Die CDU-Fraktion konnte alle Forderungen durchsetzen: mehr Geld für unsere Freiwilligen Feuerwehren, mehr Geld für unsere Sportvereine, Sicherung des Niederdeutschen Theaters, schnellerer Ausbau des kostenlosen WLANs, stärkere Tourismusförderung, mehr Bänke in der Innenstadt, ein neues PPP-Projekt für eine schnellere Schulsanierung, Einrichtung eines Fitnessparcours im Prinzenpark, Planungskosten für den Kleine-Dörfer-Weg und endlich der Neubau des Fernbusbahnhofes. Gleichzeitig haben wir mit unserem Kompensationsantrag dafür gesorgt, dass das Defizit im Ergebnishaushalt nicht weiter ausgeweitet wurde. Dieses liegt mit etwas mehr als 30 Millionen Euro deutlich über dem im letzten Jahr prognostizierten Wert, kann derzeit aber noch aus der Rücklage ausgeglichen werden, die wir in guten Jahren angelegt haben. Dennoch gibt es ein strukturelles Defizit, welches in den kommenden Jahren abgebaut werden muss. Die Verwaltung will sich dazu einer konsequenten Aufgabenkritik stellen, die Politik muss eine hohe Ausgabendisziplin haben. In diesem Jahr haben wir gesagt, dass der Spagat zwischen politischer Scherpunktsetzung und Haushaltskonsolidierung möglich ist. Sollte bei den anderen Fraktionen zukünftig jedoch kein echter Sparwille erkennbar sein – in diesem Jahr hat die SPD unserer Kompensation zugestimmt –, können wir weiteren Haushalten nicht zustimmen. Das habe ich am Dienstag in meiner Abschlusserklärung deutlich gemacht, die bereits online auf dieser Internetseite abrufbar ist (https://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_506_CDU-konnte-sich-mit-allen-Forderungen-durchsetzen--Haushalt-2017-mit-breiter-Mehrheit-beschlossen.html).

 

Die Stadt Braunschweig hat im Dezember vor dem Oberverwaltungsgericht eine krachende Niederlage erlitten. Der auch mit unseren Stimmen beschlossene und nun für ungültig erklärte Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Thune war der Versuch, auf kommunaler Ebene Regelungen zum Strahlenschutz zu treffen. Dies hat das Gericht mit klaren Worten abgelehnt. Deshalb muss jetzt ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden und die Verwaltung schlägt – in Übereinstimmung mit dem Fachanwalt der Stadt – vor, komplett auf Aussagen zum Strahlenschutz zu verzichten. Das sehen wir genauso, denn wir wollen uns nicht auf waghalsige Manöver vor Gericht einlassen. Wenn die Bürger vor Ort geschützt werden müssen, dann durch das zuständige Umweltministerium in Hannover. Das wird seit rund vier Jahren durch den Grünen Stefan Wenzel geleitet, er ist der richtige Ansprechpartner in diesen Belangen.

Für uns gibt es keinen Grund, an den Aussagen der im Gewerbegebiet Thune beheimateten Unternehmen zu zweifeln. Die Firmen haben in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie keine Expansion planen, sondern nur eine Erhöhung der Sicherheit wollen. Da es noch kurz vor der Ratssitzung zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Thema gab, wurde der gesamte Komplex erneut in den Planungsausschuss überwiesen. Die Fronten sind allerdings klar: im Gegensatz zu uns will eine bunte Gruppe aus Grünen, BIBS, Linken und Co. trotz besseren Wissens und schlechter Aussichten vor Gericht weiterhin auch den Strahlenschutz behandeln. Entscheidend ist für uns auch, dass wir ein fatales Signal an die Unternehmen in der Stadt senden würden, wenn wir das zuließen. Die endgültige Entscheidung ist nur vertagt, wird aber in der nächsten Ratssitzung am 28. März fallen müssen.

 

Mit einer professionellen Präsentation hat die Verwaltung den politischen Gremien am 13. Januar und der interessierten Öffentlichkeit drei Tage später ihre Planungen für den Stadtbahnausbau vorgestellt. Uns war wichtig zu betonen, dass nun erst die intensiven Detailplanungen starten und es in der Ratssitzung noch nicht um den Beschluss konkreter Strecken ging. Im Vorfeld, dass haben Sie sicherlich mitbekommen, haben wir der Verwaltung einen Katalog mit insgesamt 99 Fragen zum Ausbaukonzept übersandt. Diese drehen sich u.a. um allgemeine Fragen, bspw. zur Finanzierung oder zu den Berechnungsgrundlagen, aber speziell auch um die einzelnen Strecken. Den Fragenkatalog inklusive der Antworten der Verwaltung finden Sie ebenfalls auf dieser Internetseite (https://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/lokal_1_1_507_Stadtbahnausbaukonzept--99-Fragen-an-die-Verwaltung.html).

 

Mit freundlichen Grüßen