Mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage will die
CDU die Gängelung der Autofahrer auf dem Bohlweg beenden und, vor allem im Interesse der Innenstadtkaufleute, die zweispurige Verkehrsführung am Rathaus wiederherstellen.
Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert: „Keinem normaldenkenden Menschen kann man plausibel erklären, warum ein Stau dadurch besser sein soll, dass er 100 Meter weiter nördlich entsteht. Unsere Verwaltung unternimmt aber gerade diesen Versuch, das wollen wir verhindern!“
Bereits im letzten Jahr hat die einspurige Verkehrsführung am Bohlweg für zahlreiche Rückstaus gesorgt - das soll nach Willen der CDU aufhörenDie Mitglieder der CDU-Fraktion stören sich vor allem daran, dass durch eine unsinnige Verkehrsführung mit dem vorgründigen Ziel des Umweltschutzes die Autos aus Braunschweig herausgehalten werden. Eine Bevormundung der Autofahrer hat aber zur Folge, dass diese gar nicht mehr in die Innenstadt fahren und einkaufen – mit katastrophalen Folgen für den hier ansässigen Einzelhandel.
„Wer zum Einkaufen ins Umland fahren und dort auf der sprichwörtlichen ‚Grünen Wiese‘ parken kann, wird die Gängelung der Autofahrer in Braunschweig zukünftig nicht mehr akzeptieren. Die Bauverwaltung hat letztes Jahr mit dem Pförtnern den Versuch unternommen, die Autofahrer erziehen zu wollen. Das ist zu recht schnell gescheitert und solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen“, äußert Manlik sein Unverständnis über die Verwaltung.
In der Beobachtung von Manlik und den anderen CDU-Ratsmitgliedern kam es auf dem Bohlweg auch im letzten Jahr natürlich zu einem deutlichen Rückstau, gerade in der Vorweihnachtszeit. Nur eben nicht an der Messstelle, sondern rund 100 Meter weiter nördlich. „Dort wird aber nicht gemessen und dennoch entstehen durch das ständige Abbremsen und Wiederanfahren enorme Mengen an Stickstoffdioxid. Besonders vor diesem Hintergrund kann ich manche euphorische Reaktion auf den Verwaltungsvorschlag nicht verstehen“, zeigt sich Manlik verwundert.
Besonders der oftmals vorhandene erzieherische Ansatz der Verwaltung stößt beim CDU-Politiker auf große Kritik. Man müsse schließlich akzeptieren, dass jeder Teilnehmer am Straßenverkehr eine bewusste Entscheidung getroffen hat, ob er mit dem Auto, dem ÖPNV, dem Fahrrad oder zu Fuß sein Ziel erreichen will. Wenn Verwaltung und Politik nun anfangen zu versuchen, die Verkehrsteilnehmer zu erziehen, ist das von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
„Die Grünen gehen ja sogar noch weiter und wollen auch an anderen Stellen eine Verkehrsreduzierung erreichen. Ist denen überhaupt nicht bewusst, dass der Einzelhandel in unserer Stadt vom fließenden Autoverkehr lebt? Ich sehe selten Menschen mit größeren Einkäufen auf dem Rad oder in der Straßenbahn. Unsere Aufgabe als Politik ist es daher, für diesen fließenden Verkehr zu sorgen“, sagt Manlik und präsentiert eine einfache Lösung für die problematische Messstelle. Die Verwaltung soll, so fordert es der Antrag weiter, in Gespräche mit dem Land eintreten, damit die Messstelle an einen anderen, für die Stadt Braunschweig repräsentativeren, Ort verlegt wird.
Der Änderungsantrag der CDU sowie die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung sind in der Anlage beigefügt. Beide werden zunächst im Planungsausschuss am 15. März sowie im Verwaltungsausschuss am 21. März vorberaten. Die endgültige Abstimmung soll nach dem Willen der CDU in der Ratssitzung am 28. März erfolgen.
