Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag bringt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neuauflage des Baustellenfonds ein. Hintergrund sind die weitergehenden Planungen zum Ausbau des Stadtbahnnetzes, welche im Falle ihrer Realisierung zu erheblichen Baumaßnahmen vor allem in der Innenstadt führen werden. Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert seine Initiative: „Bereits 2011, aus Anlass der langwierigen Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke, hat die Stadt einen Baustellenfonds in Höhe von seinerzeit 100.000 Euro für besonders betroffene Gewerbebetreiber eingerichtet. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht und konnten zahlreiche Gewerbetreibende vor der drohenden Insolvenz retten. Das sollten wir wiederholen.“
Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fordert die Neuauflage des BaustellenfondsDurch große Tiefbaumaßnahmen werden bestehende Kundenströme und der Zugang zu den Geschäften oft massiv eingeschränkt. Der Baustellenfonds in 2011 wurde als Reaktion auf drohende Insolvenzen eingerichtet und weil die Baumaßnahme an der Fallersleber-Tor-Brücke unvorhergesehener Weise sich ständig verlängerte. „Da die angepeilte Erweiterung des Stadtbahnnetzes erst um das Jahr 2020 starten würde, haben wir genügend Vorlauf. Diese Zeit sollten wir nutzen, daher kommt unser Antrag bereits heute auf den Tisch“ erklärt Hinrichs.
Auf den Baustellenfonds von 2011 haben – trotz einiger bürokratischer Hindernisse – viele Geschäfte zurückgegriffen. Daher geht die CDU-Fraktion auch bei einer Neuauflage von einer großen Resonanz aus. „Wenn jetzt nicht die nötigen Grundlagen geschaffen werden, um betroffene Gewerbebetreiber zu unterstützen, wird eine Schwächung unserer Wirtschaft in Kauf genommen. Sollten die Baumaßnahmen – wie so oft – länger als geplant andauern, ist mit Existenzverlusten und Insolvenz zu rechnen“ warnt Hinrichs.
Der vorliegende Antrag gehört in ein Gesamtkonzept der CDU zur Stärkung der Wirtschaftskompetenz in Braunschweig. Ein anderer Aspekt, der regelmäßig Thema in verschieden Ausschüssen angesprochen wird, ist ein funktionierendes Baustellenmanagement. Nur so kann nach Ansicht des CDU-Politikers auf plötzlich aufkommende Unwägbarkeiten im Bauablauf reagiert werden, ohne neue Verzögerungen zu erzeugen. „Falls eine Baumaßnahme aber doch mit zeitlichem Verzug zu einer ständigen Belastung für Geschäftsleute wirkt, müssen wir gerüstet sein und gegensteuern. Deshalb werde ich bei anderen Fraktionen um Unterstützung für unseren Antrag“, so Hinrichs abschließend.
