Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Grünpflege in der Stadt diskutiert, die CDU macht nun Nägel mit Köpfen. Geht es nach den Christdemokraten, sollen ab 2018 zusätzlich 234.000 Euro jährlich für die Pflege der Grünflächen in den 22 von der Haushaltskonsolidierung betroffenen Ortsteilen bereitgestellt werden. Heidemarie Mundlos, Sprecherin der CDU im Grünflächenausschuss sagt dazu: „In den vergangenen Jahren wurde bereits mehrfach angefragt, wie viel Geld benötigt würde, um den alten Pflegestandard zu erreichen. Getan hat sich bisher aber nichts. Außer, dass mit den Jahren die Beschwerden über mangelnde Grünpflege gestiegen sind. Das wollen wir nun ändern und setzen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“
Mangelnde Grünpflege ist bisher ein großes Ärgernis in Braunschweig - nach dem Willen der CDU-Fraktion soll sich das nun ändernBestandteil des mit dem Haushalt 2002 beschlossenen Konsolidierungsprogrammes war unter anderem die Absenkung des Pflegestandards in 22 Braunschweiger Ortsteilen und vier Gewerbegebieten in der Stadt. Dies führte zu einer jährlichen Haushaltsentlastung in Höhe von etwa 170.000 Euro. Mundlos ist wichtig zu betonen, dass ihr Antrag nicht als Abkehr von der Haushaltskonsolidierung verstanden werden darf. „Die Konsolidierung im Jahr 2002 war notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zurück zu gewinnen. Bereits beim Beschluss wurde jedoch deutlich gemacht, dass die getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüft und nach Eintreten der erwarteten Haushaltsentlastung gegebenenfalls zurückgenommen werden sollten“, erklärt die CDU-Politikerin.
Als Beispiele für diese Überprüfungen führt sie die 20 %-ige Kürzung in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales an, die bereits seit Jahren wieder aufgehoben sind und es darüber hinaus in diesen Bereichen sogar einen konsequenten Ausgabenaufwuchs gegeben hat. Bei der Grünpflege hingegen, obwohl in den Jahren seit 2002 durch die zahlreichen Neubaugebiete viele Flächen hinzugekommen sind, stagnierte der Haushaltsansatz bisher.
„Wir wollen aber auch die verlorengegangenen Bäume, Sträucher und Bodendecker ersetzen und fordern in unserem Antrag deshalb von der Verwaltung einen Stufenplan, um hier sukzessive nachzupflanzen“, erläutert Mundlos die weiteren Punkte des Antrages. Zuletzt hatten die Vertreter der CDU Anfang Mai im Grünflächenausschuss nach den Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung gefragt und dabei zur Antwort bekommen, dass inzwischen etwa 650 Straßenbäume sowie rund 150 Bäume in anderen Bereichen eingegangen und nicht ersetzt worden sind. Darüber hinaus sind auch viele Sträucher und sogenannte Bodendecker verlorengegangen, deren Umfang jedoch kurzfristig nicht zu beziffern war.
Dass die Mitglieder der CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einen wichtigen Punkt ansprechen, zeigt sich in der stetig wachsenden Zahl der Beschwerden. Lagen diese 2003 noch bei etwa 600 pro Jahr, sind sie in 2015 auf über 3.200 Stück gestiegen. „Für uns ist der deutliche Anstieg der Beschwerden ein klarer Auftrag zum Handeln und wir laden alle Fraktionen ein, an dieser Stelle mitzuhelfen!“ sagt Mundlos zum Abschluss in Richtung der anderen Ratsfraktionen.
