In der Ratssitzung am 18. Dezember fanden die finalen Haushaltsberatungen statt. Die intensive inhaltliche Debatte wurde durch die finanzpolitischen Sprecher begonnen. Für die CDU-Fraktion hat an dieser Stelle Claas Merfort das Wort ergriffen:

Claas Merfort hat in der finalen Haushaltsdebatte verdeutlicht, warum die CDU den Haushalt 2019 nicht mitträgt

heute rede ich das erste Mal in meiner neuen Funktion als finanzpolitischer Sprecher der CDU zu Ihnen. Daher stelle ich mich kurz vor: Beruflich bin ich Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. Ich habe Wirtschaftswissenschaften studiert und unter anderem im Bereich öffentliche Finanzen vertieft. Meine Diplomarbeit habe ich zum Thema zur „Zukunft der Gewerbesteuer“ verfasst. Auch die Stadt Braunschweig war seinerzeit Teil der Untersuchung. Daher freue ich mich, diesen Hintergrund als finanzpolitischer Sprecher heute nutzen zu können. 

Ich möchte heute vier Kernfragen beantworten:
1. Warum trägt die CDU-Fraktion den Haushalt 2019 nicht mit?
2. Was würden wir anders machen?
3. Hat Braunschweig ein Einnahmeproblem?
4. Wollen wir nur sparen oder was ist unser Ziel?

Zu Punkt 1: Warum können wir den Haushalt 2019 nicht mittragen?

Der Haushalt weist ein Defizit von rund 40 Millionen auf und kann nur ausgeglichen werden, da zum jetzigen Zeitpunkt noch Rücklagen vorhanden sind. 40 Millionen Euro, das ist das höchste geplante Defizit seit zehn Jahren. Es gibt Zeiten, in denen ein Defizit nachvollziehbar ist. Und es gibt Zeiten, in denen wir das so nicht sehen. Dies ist heute der Fall. Die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen erreichen immer wieder neue Rekordhöhen. Die öffentlichen Kassen sind prall gefüllt. Bund und Land tilgen Schulden, auch der allergrößte Teil der Kommunen schafft einen ausgeglichenen Haushalt. In Braunschweig besteht ähnlich wie in Land und Bund ein gutes Einnahmenniveau. In einer solcher konjunkturell guten Phase darf ein Griff der Haushaltsmehrheit in die Rücklagen nicht passieren. 

Wer auf Dauer von seinen Rücklagen lebt, ist irgendwann bankrott. Denn auch nach uns gewählte Räte und Oberbürgermeister müssen einen künftigen Haushalt beherrschen können. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden. 

Das Defizit in Zeiten von sehr guter Konjunktur ist also das hier beschriebene Problem.

Zu Punkt 2. Was würden wir anders machen?

Ich möchte gerne mit einem Pressezitat starten: „Es fehle offenbar der Wille, die Strukturen ‚dauerhaft zu konsolidieren’ damit verschiebe man Probleme auf die kommende Generation. Man verzichte beispielsweise darauf, Rücklagen für schlechtere Zeiten anzulegen. Auch die ‚umfassende Aufgabenkritik’ lasse immer noch auf sich warten.“ Dies ist ein Zitat des Landesrechnungshofes zur Situation im Land Niedersachsen. Und das, obwohl der Landeshaushalt nicht vom Rückgriff in die Rücklagen lebt, sondern sogar Altschulden abbaut. Was bedeutet dieses Urteil des Landesrechnungshof dann für die Stadt Braunschweig, die die Schulden ausbaut und die Rücklagen verzehrt? 

Unsere klare und eindeutige Haltung ist: Wir müssen unbedingt in der Top-Konjunkturphase von heute Rücklagen bilden, anstatt sie zu verschlingen. Das bedeutet, dass wir Maß halten müssen. Ein heutiges Ausbauen des defizitären Haushaltes führt in schlechteren Zeiten zu massiven Problemen. Wir müssen also genau schauen, wo wir das Ausgabenniveau weiter anheben und wo wir Aufgaben kritisch hinterfragen. 

Hier kann gut der neue Stellenplan herangezogen werden. Die Verwaltung schlägt vor, rund 170 Stellen neu zu schaffen und lediglich rund 50 zu streichen. Damit wären wir also bei 120 zusätzlichen Stellen. Das halten wir für falsch, gerade im Zeitalter der Digitalisierung und des vor uns stehenden Konsolidierungskurses. An vielen Stellen wird es künftig schneller und einfacher, als noch vor zehn Jahren. Wir haben daher 16 Stellen benannt, die wir nicht für erforderlich halten, die nicht zwingend neu geschaffen werden müssen. Auch ohne sie würde die Stadt mit ihren fast 4.000 Beschäftigten weiter gut funktionieren. Gerade bei Personal sind Folgekosten – also die Gehälter und die Pensionen – nicht zu unterschätzen. Einnahmen und Ausgaben müssen die Waage halten. 

Zu Punkt 3: Hat Braunschweig ein Einnahmeproblem?

Die Antwort ist eindeutig: Nein, wir haben kein Einnahmeproblem. Im Jahr 2014 betrugen die städtischen Erträge rund 700 Millionen Euro. Bis zum kommenden Jahr wachsen diese auf 850 Millionen Euro an. Das ist ein Plus von 150 Millionen Euro bzw. 20 % in nur fünf Jahren. Dementgegen sind die städtischen Ausgaben um eben deutlich mehr als 150 Millionen Euro gestiegen. Hier hätte aus einer Komfortsituation heraus das strukturelle Defizit Jahr für Jahr abgebaut werden können. Die Mehreinnahmen hätten strukturell für Verbesserungen genutzt werden können und ich sage sogar müssen.

Ich habe eingangs das Rekordniveau der Steuereinnahmen auf den staatlichen Ebenen angesprochen. Auch für Braunschweig gilt dies. Zum Beispiel hier mit einem Zitat aus der Präsentation zum Haushalt. Bei der Einkommensteuer/Umsatzsteuer ist zu lesen, diese sei „auf Rekordniveau“. Bei der Gewerbesteuer steht dort sie sei „im Durchschnitt“. 

Und da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Kommunalen Einnahmequellen ist, und diese in der Haushaltsdiskussion oft angesprochen wurde, möchte ich auf sie detaillierter eingehen.  Im Plan für die Gewerbesteuer liegen wir mit 10 Millionen Euro über dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre. Auch das Pro-Kopf-Gewerbesteuerniveau liegt im Vergleich zu gleichgroßen westdeutschen Städten im Durchschnitt. Mir ist wichtig herauszustellen: Wir liegen also mit allen Steuerarten und insbesondere auch mit der kritisierten Gewerbesteuer über den Durchschnittswerten der Vergangenheit und sind auch im Bundesvergleich auf einem normalen Niveau.

Es wird von machen aber immer wieder betont „Braunschweig geht es schlecht und Braunschweig macht nur ein Defizit, weil unsere Gewerbesteuer durch Dieselgate so niedrig ist. Mit einem besseren Gewerbesteuerniveau hätten wir kein Defizit“. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Überlegen wir hier einmal theoretisch: Würden wir unser Defizit mit der Gewerbesteuer kompensieren wollen, benötigten wir ca. 80 Millionen Euro Mehreinnahmen über die Gewerbesteuer, das wissen wir dank des Antrages der Linken zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Das hieße zum einen, wir müssten den Hebesatz mehr als verdoppeln. Das ist völlig utopisch. Zum anderen würden wir bei dieser logischen Kette ein ebenso unglaubwürdiges Pro-Kopf-Gewerbesteueraufkommen erreichen. Wir würden dann bei den zu erzielenden Pro-Kopf-Einnahmen auf dem Niveau der Top 10 Städte in Deutschland liegen. Also Pro-Kopf-Einnahmen annehmen, wie sie zum Beispiel in München realisiert werden. 

Diese Rechnung zeigt: Nein, die Gewerbesteuer kann nicht als Lösung oder besser Ursache für das Defizit herangezogen werden. Ihr Niveau ist gut und sie wird auch bei „Kein-Diesel-Gate“ unser strukturelles Defizit nicht beheben können.

 
Zu Punkt 4: Wollen wir nun Braunschweig kaputtsparen oder was ist unser Ziel?

Sparen heißt ja, dass ich etwas auf die hohe Kante lege. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Ziel muss es sein, erstmal ohne Rückgriff auf unsere Rücklagen auszukommen. Wir wollen, dass die Ausgaben und Einnahmen harmonisiert sind. Ich nenne es generationengerecht. Es gibt sehr viele Investitionen, die wichtig und richtig sind. Für die werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Da müssen wir uns geordnet und mit Maß dranmachen. Wir unterstützen zum Beispiel den Ausbau der Ganztagsbetreuung und das Schulsanierungsprogramm sowie die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Es gilt also abzuwägen, und zu schauen, wo welche Leistungen ausgebaut werden und welche wir uns jetzt nicht aufbürden sollten. Bei vollem Respekt der Einzelleistungen unserer Verwaltung: Die Verwaltung als Ganzes muss einfach besser, schneller und digitaler werden. Schon in den letzten Jahren wurde der Stellenplan deutlich erweitert. Doch stellen Sie sich bitte die Frage, ob Ihnen das überhaupt aufgefallen ist. Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren? 

Unser Ziel war und ist es, dass dieser Rat mehrheitlich anerkennt und versteht, dass wir konsolidieren müssen und uns das strukturelle Defizit die Stadt auf Dauer in die Knie zwingt. Dieses Ziel haben wir allein durch unsere Gespräche und den seinerzeit auch mit uns ausformulierten Grundsatzbeschluss, der heute zur Abstimmung steht, zumindest zum Teil erreicht. Deswegen sagen wir an dieser Stelle nochmal danke. Auch für die grundsätzlich konstruktiven und aufrechten Gespräche mit SPD und Grünen. Was uns neben dem Eingriff in den Stellenplan noch fehlt, ist eine konkrete Benennung einer Größenordnung im Grundsatzbeschluss zum Erreichen des Konsolidierungsziels bis 2026. 

 Aber nicht nur die Fraktionen haben die Notwendigkeit zur Konsolidierung erkannt. Auch die Verwaltung hat ihre Haltung nach meinem Dafürhalten geschärft. Anfangs hieß es, wir haben „im Vergleich zu anderen Städten ohnehin eher geringe Pro-kopf-Einnahmen“. Wenig später hieß es dann Braunschweig sei einnahmenbezogen „relativ unauffällig“. Und schlussendlich sei Braunschweig „nur durchschnittlich“. Dies ist eine wichtige Erkenntnis zur Anerkennung der Realität.

Als CDU-Fraktion werden wir uns weiterhin dafür stark machen,
- gegen das strukturelle Defizit anzukämpfen
- einen realistischen Blick auf unsere Einnahmen zu setzen
- für den Ausbau der Rücklagen in guten Zeiten zu sorgen
- bei den Ausgaben dort Maß zu halten, dort wo es notwendig ist
- und den Verwaltungsoptimierungs- und Digitalisierungsprozess zu unterstützen

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.