Antworten zum Weltfrauentag 2019

Stellungnahmen von Anke Kaphammel, Antje Keller, Heidemarie Mundlos und Thorsten Köster auf die Anfrage der Braunschweiger Zeitung

Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März hat die Braunschweiger Zeitung unsere drei Ratsfrauen Anke Kaphammel, Antje Keller und Heidemarie Mundlos sowie unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Köster um die Beantwortung von drei Fragen gebeten. Die Fragen und auch die Antworten veröffentlichen wir hier ungekürzt:

Die Ratsfrauen Anke Kaphammel, Antje Keller und Heidemarie Mundlos sowie Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster äußern sich zum Weltfrauentag

Anke Kaphammel

1. Was halten Sie von einer gesetzlichen Frauenquote für die Parlamente (vom Rat der Stadt bis zum Bundestag)?

Nachdem die Freiwilligkeit einer paritätischen Besetzung in den unterschiedlichen Parlamenten nicht ausreichend mit Erfolg beschieden war, halte ich die gesetzliche Frauenquote für geboten. Quote – welche auch immer – ist nicht im Folgeschluss mit mehr Qualität gleichzusetzen, keine Quote demzufolge aber auch nicht mit weniger. Einzig die Betrachtungsweise der zu beurteilenden politischen Sachlage erweitert sich maßgeblich, was per se begrüßenswert ist.

2. Der Frauenanteil liegt ja nicht nur in den Parlamenten unter 50 Prozent, sondern auch in allen Parteien. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür? Hat es zum Beispiel mit starken Männerseilschaften zu tun, oder sind Frauen zu zurückhaltend …? Was müsste sich ändern?

Die Gründe hierfür sind vielschichtig, sie beginnen bei der noch immer nicht gleichmäßigen Belastung von Männern und Frauen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des Weiteren der Wahrnehmung politischer Diskussionskultur bis hin zur Verteidigung erkämpfter „Pfründe“. Hier gilt es, dass besonders Frauen andere Frauen ermutigen, sich mit ihren Fähigkeiten einzubringen und mögliche Zurückhaltung aufzugeben im Hinblick auf ein spannendes politisches Engagement.

3. Was würde sich ändern, wenn Frauen in allen Parlamenten (also auch im Rat der Stadt) so vertreten wären, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht? Gäbe es zum Beispiel eine andere Art der Kommunikation oder andere Ergebnisse?

Allein die Annahme, dass sich vermutlich etwas ändern würde, unterliegt der Mutmaßung. Eine stärkere weibliche, d.h. von anderen Umständen und Lebenserfahrungen geprägten Sichtweise, würde sicherlich zu anderen Ergebnissen durch veränderte Kommunikation führen.

Antje Keller

1. Was halten Sie von einer gesetzlichen Frauenquote für die Parlamente (vom Rat der Stadt bis zum Bundestag)?

Als vor 100 Jahren mutige Frauen das Wahlrecht erstritten haben, ging es ihnen nicht alleine um das Recht zu wählen, sondern im gleichen Maß auch um aktive Mitbestimmung in Form von Mandaten in der Politik. In vielen Ländern hat sich seitdem gezeigt, dass es für Frauen vielfach schwerer ist, aussichtsreich für ein Mandat zu kandidieren, um aktiv in der Politik mitgestalten zu können. Freiwillige Verpflichtungen haben keine nennenswerten Veränderungen gebracht. Länder wie Frankreich, Schweden haben gezeigt, dass durch konsequente gesetzliche Regelungen, bei denen Männer und Frauen die gleichen Chancen auf einen aussichtsreichen Kandidatenplatz ermöglicht wurde, der Anteil von Frauen und Männern in den Parlamenten nahezu ausgeglichen ist. Daher bin ich der Ansicht, wir in Deutschland brauchen nach Jahrzehnten des Stillstands eine gesetzliche Regelung, die es Frauen und Männern zu gleichen Teilen ermöglicht, in den Parlamenten politisch zu gestalten.

Frauen müssen sich mehr zutrauen. Und wenn Frauen bereit sind, neben Familie, Beruf und Freunden sich politisch in Parteien zu engagieren, sollte ihre politische Mitarbeit gefördert werden und mehr Anerkennung finden. Mit steigendem Frauenanteil wandeln sich die Parteien und ihre Strukturen dann durch die geänderten Bedürfnisse von innen heraus.

Wir wären der Gleichberechtigung nach Artikel 3(2) des Grundgesetzes durch die Gleichstellung von Männern und Frauen in den Parlamenten einen großen Schritt nähergekommen. Das GG besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Heidemarie Mundlos

1. Was halten Sie von einer gesetzlichen Frauenquote für die Parlamente (vom Rat der Stadt bis zum Bundestag)?

Ich begrüße es, dass der 100. Geburtstag des Frauenwahlrechts in eine lebhafte Diskussion um die Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten mündet, und befürworte in diesem Zusammenhang auch gesetzlichen Quoten, aber es kommt auf die Ausgestaltung an. Im Bundestag z. B. hatten wir vor rund 30 Jahren einen Frauenanteil von 20 %, der bis heute auf etwas über 30 % (schwankend) gesteigert werden konnte. Wir wollen doch wohl nicht ernsthaft weitere 30 Jahre warten, bis der Frauenanteil auf 40 % steigt! Unter anderem auf der Basis des französischen Modells wünsche ich mir einen breit angelegten Dialog unter Beteiligung von Männern und Frauen mit dem Ergebnis ggf. auch unser Grundgesetz anzupassen. Um Frauen die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und ehrenamtlichem politischen Mandat zu erleichtern, halte ich eine Einrichtung bzw. Verbesserung von Förderprogrammen auch finanzieller Art – insbesondere für Mütter – für unabdingbar, um den Frauenanteil wenigstens auf 40 % zu steigern. Alternativ zum französischen Modell kann ich mir auch eine Regelung vorstellen bei der sowohl Männer als auch Frauen nicht weniger als ein Drittel bei jeweils drei aufeinander folgenden Listenplätzen ausmachen dürfen. So könnten z. B. Reihungen wie M-F-F-M-M-F oder F-M-M-F-F-M ermöglicht werden – es gäbe also mehr Flexibilität mit einer einfachen Regelung. Hingegen halte ich vergrößerte Wahlkreise mit Tandems für nicht praktikabel.

Das Interesse an Politik scheint bei Männern ausgeprägter zu sein. Ob man das gut oder schlecht findet, ist dabei unwichtig. Man sollte aber Frauen ausdrücklich ermutigen in Parteien einzutreten, auch mit dem Hinweis, dass die Chancen für Frauen dort noch nie so gut waren wie jetzt, auch in Anbetracht von Quotenregelungen! Viele Frauen (auch jene, die es nicht wahrhaben wollen) erhalten oft erst durch Quotierungen die Chance, ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen. Auf diese Kompetenzen zu verzichten wäre grob fahrlässig.

Vermutlich würde sich nicht so viel ändern, wie manche vermuten oder erhoffen, denn so unterschiedlich agieren Frauen und Männer in der Politik im Normalfall nicht, von Ausnahmen abgesehen: Eine Frau Putin oder Frau Trump würden vermutlich anders regieren. Frauen bringen – nicht nur auf Grund ihrer Sozialisation – durchaus auch andere und bisher unberücksichtigte Gesichtspunkte in Diskussionen ein, stellen also eine Bereicherung dar. Ob es andere und womöglich bessere Ergebnisse geben würde, kann ich nicht prognostizieren.

Thorsten Köster

1. Was halten Sie von einer gesetzlichen Frauenquote für die Parlamente (vom Rat der Stadt bis zum Bundestag)?

Seit Anbeginn der Bundesrepublik entspricht der Frauenanteil in den Parlamenten nicht ihrer Repräsentanz an der Bevölkerung. Viele Jahre wurde versucht dieses auf freiwilliger Basis zu ändern, jedoch mit nur mäßigem Erfolg. Dass nun eine gesetzliche Regelung – deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz noch nicht bewiesen ist – die richtige Antwort sein soll, scheint mir zweifelhaft. Denn in erster Linie sollte es uns um die Qualität der politischen Arbeit gehen, nicht um die Quantität einzelner Quoten. Dennoch will ich als Fraktionsvorsitzender daran mitarbeiten, den Braunschweigerinnen und Braunschweigern bei der nächsten Kommunalwahl ein möglichst breites Personalangebot zu machen. Dabei spielt sicherlich die Repräsentanz von Frauen eine entscheidende Rolle.

Grundsätzlich ist leider festzustellen, dass die Bereitschaft sich in Parteien zu engagieren in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat – quer durch die gesamte Bevölkerung. Wir sollten daher vor allem Frauen und junge Menschen ermuntern in Parteien mitzuarbeiten und dafür bestehende Hürden abbauen. Das beginnt bei der Kinderbetreuung und geht über Online-Beteiligung bei Abstimmungen bis hin zu der Frage, wann unsere Sitzungen beginnen. Die CDU hatte mit Angela Merkel mehr als 18 Jahre eine Frau an ihrer Spitze und mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember des letzten Jahres erneut eine Frau in das höchste Parteiamt gewählt. Beide können als Vorbild dienen.

Große Veränderungen sehe ich nicht, denn vielfach lassen sich die Eigenschaften, die klischeehaft Frauen oder Männern zugeschrieben werden, auch beim jeweils anderen Geschlecht finden. Allerdings bringen Frauen aufgrund ihrer eigenen Herangehensweise an Problemstellungen andere Gesichtspunkte in eine Diskussion. Das gilt natürlich auch für Personen mit unterschiedlichen beruflichen oder kulturellen Hintergründen.