Die Ratssitzung am 17. November 2020 stand ganz unter dem Eindruck von Corona. Deshalb hatten sich die Fraktionen darauf verständigt, inhaltliche Debatten aus den Fachausschüssen nicht zu wiederholen und ohne Diskussionen über die Anträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsvorlagen abzustimmen. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster hat deshalb nur kurz zu unserem Antrag für eine Konzeptstudie für vertikale Nachverdichtung Stellung bezogen. Wir veröffentlichen seinen Wortbeitrag hier ungekürzt:  

Unser Antrag für eine Konzeptstudie zur vertikalen Nachverdichtung wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen

„Seit Jahren steigen die Mieten in Braunschweig – aber auch die Preise für Bauland bzw. für Eigentumswohnungen und Häuser – in teilweise schwindelerregende Höhen. Dadurch haben immer mehr Menschen in unserer Stadt das Problem bezahlbaren Wohnraum zu finden. Um dem entgegenzusteuern, wurde zwar bereits Vieles versucht – bisher jedoch ohne greifbare Ergebnisse.

Für die CDU-Fraktion zeigt nicht die Inanspruchnahme einer öffentlichen Förderung den Erfolg einer Maßnahme, sondern ob damit der Anstieg der Mieten gestoppt wird beziehungsweise die Mieten in unserer Stadt sogar endlich wieder sinken. Davon sind wir jedoch leider noch weit entfernt. Wir müssen also feststellen, dass wir mit den bisherigen Ansätzen unser Ziel von mehr bezahlbarem Wohnraum nicht erreichen.

Es bedarf deshalb kreativer Lösungen, um die Preisspirale zu stoppen. Einen Ansatz dafür sehen wir als CDU in „vertikaler Nachverdichtung“, also im Aufstocken bestehender Gebäude mit zusätzlichen Geschossen. Andere Städte gehen diesen Weg bereits erfolgreich und berichten auch davon. Die Idee für diesen Antrag haben wir aus dem Mitgliedermagazin des bdb – dort hielt auf der Jahreshauptversammlung ein Vertreter der hannoverschen Wohnungsbaugesellschaft einen Vortrag darüber, wie man in der Landeshauptstadt nachhaltig Wohnraum schafft. Und das geschieht teilweise über vertikale Nachverdichtung. So ließe sich neuer Wohnraum schaffen, ohne dass erst in langwierigen Genehmigungsverfahren weitere Neubaugebiete ausgewiesen werden Denn die Polizistin und der Krankenpfleger, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, müssen sich auch in Zukunft noch eine Wohnung in Braunschweig leisten können.

Deshalb haben wir nun beantragt, eine Konzeptstudie für ebendiese vertikale Nachverdichtung in Auftrag zu geben. Wir wollen dafür die 30.000 Euro verwenden, die durch unseren Antrag hin im Haushalt 2020 eigentlich für eine Konzeptstudie zum seriellen, modularen Bauen vorgesehen waren. Diese Studie hat jedoch bereits unsere Nibelungen Wohnbau GmbH erstellt und bereits im Baugebiet Stöckheim-Süd eine geeignete Fläche zur Umsetzung gefunden. Die Mittel sind somit frei und sollten für eine weitere kreative Idee gegen den weiteren Anstieg der Mieten verwendet werden.

In dieser Studie soll geprüft werden, wie ein solches Bauen realisiert werden und welche Wirkung es in welchem Zeitraum auf den Wohnungsmarkt in Braunschweig haben kann. Außerdem müssen wir wissen, welche Vorschriften die Stadt ändern oder sogar abschaffen sollte, um vertikale Nachverdichtung zu ermöglichen. Im Bauausschuss und auch im Planungs- und Umweltausschuss wurde intensiv über unseren Antrag diskutiert und jeweils – mit einer kleinen inhaltlichen Ergänzung, wonach bestehende Studien verwandt werden sollen und somit nur die konkreten Auswirkungen auf Braunschweig erkundet werden müssen – einstimmig bei wenigen Enthaltungen empfohlen.