Wir wollen eine deutlich höhere Schlagzahl bei den Impfungen gegen COVID-19 in Braunschweig mit einem umfassenden Antrag für die Ratssitzung am 23. März forcieren. Unsere Vorschläge reichen von einer Ausweitung der Öffnungszeiten im Impfzentrum der Stadt bis zu umfangreicherem Einsatz von mobilen Impfteams in Unternehmen, der Anforderung von geschultem Personal der Bundeswehr bis hin zu Vorkehrungen, damit auch zügig in Arztpraxen geimpft werden kann, wenn das zulässig wird. 

„Es geht um den Gesundheitsschutz der Braunschweigerinnen und Braunschweiger. Dafür müssen Kommunalpolitik und Stadtverwaltung alles unternehmen, was in ihrer Macht steht. Unser Ziel muss es sein, den Sieben-Tage-Inzidenzwert auf unter 35 zu senken, damit wir in unserer Stadt möglichst schnell wieder zu mehr Normalität kommen können. Das sind wir übrigens auch dem Handel und der Gastronomie schuldig. Wir müssen insgesamt mehr unternehmen, als das bislang getan wurde. Wir müssen den Turbo einschalten“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster die Initiative.

Erforderlich wird das, weil die Verfügbarkeit von Impfstoffen in Zukunft deutlich zunehmen wird. An erster Stelle unseres Sofortplans steht die erhebliche Ausweitung der Öffnungszeiten des Impfzentrums auf sieben Tage und auch nicht nur von 8 bis 18 Uhr, sondern deutlich länger. Die bereits von der Verwaltung eingeleitete Erhöhung der Impfstraßen allein wird nicht ausreichend sein, um die bald verfügbaren Dosen so schnell wie möglich verimpfen zu können.

Eine Verbesserung wollen wir zusätzlich bei der Information der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die Benachrichtigungen derjenigen in Braunschweig, die eine Impfung in Anspruch nehmen können, sollen künftig korrekt durch Daten vom Einwohnermeldeamt erfolgen und nicht von externen Dienstleistern, die das Landessozialministerium aus nicht nachvollziehbaren Gründen beauftragt hatte. Mit der hoffentlich bald kommunalen Impf-Benachrichtigung soll die Stadt zudem eine Information beifügen, die darüber aufklärt, wie Impftermine zu bekommen sind und wo geimpft werden kann.

Darüber hinaus regen wir an, bei der Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten, damit genügend geschultes Personal zur Verfügung steht, um die verschiedenen Impf-Alternativen auch dauerhaft und täglich in einem möglichst breiten Zeitfenster anbieten zu können. Das Verteidigungsministerium hatte mehrfach betont, Soldaten zur Verfügung zu stellen, wenn Anfragen aus den Kommunen kämen.

Zusätzlich sollen alle kommunal erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit Braunschweigs Arztpraxen unmittelbar mit den Corona-Impfungen beginnen können, wenn es dafür vom Land grünes Licht gibt. Allgemeinmediziner sollen voraussichtlich von April an die Genehmigung erhalten. Dann könnten auch Betriebsärzte größerer Unternehmen impfen. Diese Möglichkeit, Angestellte zum Beispiel in Kantinen oder Werkshallen zu impfen, soll die Verwaltung in den Betrieben vorbereitend sondieren, um keine Zeit unnötig zu verlieren.