Oberbürgermeister Ulrich Markurth hinterlässt seinem Nachfolger eine schwere Hypothek. Zwar hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums den Haushalt der Stadt Braunschweig für das Jahr 2021 noch einmal, wenn auch in Teilen mit Auflagen, genehmigt, aber sie sieht die Leistungsfähigkeit der Stadt aufgrund der kontinuierlich negativen Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung „ernsthaft gefährdet“. In der Beurteilung der finanziellen Situation wehen wir einen deutlichen Warnschuss und ein Signal für die von ihr längst geforderte Umkehr in der Haushaltspolitik. 

Rot-Grüner Haushalt: Warum er nun auch von offizieller Seite als nicht zukunftstauglich gilt.

„Immer alles über neue Schulden zu finanzieren, ohne Einsparungspotenziale zu nutzen, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Wir sehen uns in der Beurteilung der Kommunalaufsicht bestätigt und fordern endlich wieder mehr Seriosität und Solidität, wenn es um die Stadtfinanzen geht. Die coronabedingten Kosten dürfen nicht als Ausrede für die Schuldenmacherei herhalten. Die Stadt hat ein strukturelles Problem. Ausgaben stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Einnahmen. Rot-Grün fährt die Stadt mit demselben Muster wie schon vor 2001 gegen die Wand“, kommentiert unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort die dem Rat nun zur Kenntnis gegebene Haushaltsgenehmigung durch das Land.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Kommunalaufsicht, auf die auch wir in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hatten sind:

1. Die Stadt muss alle geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit und zeitliche Umsetzbarkeit sowie ihren erforderlichen Umfang überprüfen und ihr Investitionsprogramm entsprechend konsequent anpassen.
2. Wegen ausufernder Kreditaufnahme muss die Stadt Braunschweig Neuschulden begründen und von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen, wenn der kurzfristige Kreditbestand 290 Millionen Euro übersteigt.
3. Die Überschussrücklagen reichen nicht mehr aus, um die Defizite der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auszugleichen. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist in jedem Planungsjahr negativ. Eine ordentliche Tilgung kann nicht mehr erwirtschaftet werden.
4. Mit dem Stellenplan 2021 kommt es wieder zu einer Steigerung. Die Besetzung neuer Stellen führt nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren zu einem Anstieg bei den Personalkosten und belastet damit die zukünftigen Jahresergebnisse.

Das ist aus unserer Sicht insgesamt ein schlechtes Zeugnis, das die Stadt Braunschweig für ihre Haushaltsführung vom Land bekommt. Der eingeschlagene Kurs hat keine Zukunft für unsere Stadt. „Das Land hat uns den eindeutigen Auftrag gegeben, in den kommenden Jahren wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit der von Rot/Grün in den vergangenen Jahren praktizierte Schuldenpolitik ist das völlig ausgeschlossen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist eine saftige Schlappe für SPD und Grüne“, mahnt Claas Merfort.