Vor dem Hintergrund der sich ausweitenden neuen Corona-Welle durch die Omikron-Variante BA.2, besorgniserregender Medienberichte über mangelhafte Qualität in bundesdeutschen Testzentren und erschreckender eigener Erkenntnisse bei lokalen Stichproben fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Kontrollen der Corona-Testzentren zum Schutz der eigenen Bevölkerung deutlich zu erhöhen. Aufgrund der zweifelsfrei hohen Arbeitsbelastung im städtischen Gesundheitsamt kann dies nach unseren Vorstellungen auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes geschehen. Einen entsprechenden Antrag haben wir zur nächsten Ratssitzung am 29. März eingebracht. Er wird erstmals im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 10. März beraten. 

„Es ist eine Illusion, dass sich die Corona-Pandemie dem Ende zuneigt. Nach aktueller Datenlage ist die BA.2-Variante nochmals ansteckender als die BA.1-Variante, und es steht ein erneuter Anstieg des Infektionsgeschehens zu befürchten. Daher ist es besonders wichtig, dass Menschen schnell und zuverlässig erfahren, ob sie infiziert sind oder nicht, ob sie andere anstecken können oder nicht. Wir dürfen uns da auf kommunaler Ebene keinerlei Schludrigkeiten erlauben“, begründet unser Ratsherr Maximilian Pohler den Antrag. Bereits am 2. Dezember des vergangenen Jahres hatten wir Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) mit der Bitte angeschrieben, die Testkapazitäten zu erhöhen. Eine Antwort ist er bis heute schuldig geblieben.

Auf eine Anfrage von uns musste die Stadtverwaltung aber bekennen, dass bei insgesamt 53 Überprüfungen von Testzentren im vergangenen Jahr erhebliche Mängel festgestellt wurden und 21 (!) Testzentren, also knapp 40 Prozent, wegen „ungenauer Testdurchführung“ geschlossen werden mussten. Aktuell würden lediglich ein bis maximal drei Prüfungen je Woche in den neben Apotheken und Arztpraxen auf dem Stadtgebiet existierenden mehr als 150 Testzentren durchgeführt. Die Notwendigkeit von Kontrollen solcher Testzentren unterstreichen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung: In 24 großen Testzentren in Nordrhein-Westfalen wurde demnach am 8. Februar inmitten der Omikron-Welle nicht ein einziger positiver Test erfasst. (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-schnelltests-115.html).

„Wir sehen die Stadt in der Pflicht, für Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den Testzentren und ihren Ergebnissen zu sorgen. Das kann in erster Linie nur über flächendeckende und ordnungsgemäße Kontrollen gehen.“, so Maximilian Pohler. Nichts sei schädlicher, als wenn tatsächlich infizierte Personen ein negatives Testergebnis erhielten und andere aus Unkenntnis über ihre eigene Infektion weiter gefährdeten. „Wenn bereits nach fünf Minuten ein vermeintlich negatives Testergebnis übermittelt wird, liegt der Verdacht nahe, dass nicht sorgfältig gearbeitet wurde. Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen, aber schwarze Schafe werfen auch auf alle Betreiber, die korrekt und zuverlässig arbeiten, ein schlechtes Licht. Es geht bei unserem Antrag also auch um ihren Schutz. Ziel muss es sein, jedes Testzentrum kurzfristig einmal zu begutachten“, verdeutlicht Pohler den Handlungsdruck für die Stadtverwaltung.