Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums trotz der grundsätzlichen Genehmigung eine kritische Haltung zum Haushalt der Stadt Braunschweig eingenommen und diese für das laufende Jahr schriftlich formuliert. Die Kritik bestätigt uns, denn wir prangern seit langer Zeit die nicht solide rot-grüne Haushaltspolitik an. Die Kommunalaufsicht sieht die Leistungsfähigkeit der Stadt angesichts „kontinuierlich negativer Ergebnisse in der mittelfristigen Betrachtung“ weiterhin als gefährdet an und bemängelt unter anderem die stetig zunehmende Zahl an Personalstellen in der Stadtverwaltung.
Die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium stellt der rot-grünen Haushaltspolitik erneut ein schlechte Zeugnis aus und bestätigt unsere Kritik der letzten Jahre.Unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort mahnt deswegen die rot-grüne Ratsmehrheit erneut an, für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 zu solider Haushaltsführung zurückzukehren und vor allem angesichts von Zinswende, Inflation und dramatisch steigender Energiepreise endlich wieder rationale Ausgabendisziplin walten zu lassen. „Die aktuelle Entwicklung verschärft die Folgen der unsoliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre“, sagt er.
Die Kommunalaufsicht stellte der Stadt erneut kein akzeptables Zeugnis aus. Sie schrieb der Stadt ins Stammbuch, „alle bereits jetzt geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen und das Investitionsprogramm demgemäß konsequent anzupassen“. Hintergrund dafür ist, dass die Überprüfung des Landes ergeben hat, dass schon jetzt „die ordentliche Tilgung der Schulden in keinem Planungsjahr“ von der Stadt erwirtschaftet werden könne.
Wir haben die rot-grüne Haushaltspolitik der vergangenen Jahre mit einer geplanten, astronomischen Verschuldung in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro stets für verhängnisvoll gehalten. „Deswegen haben wir die jüngsten Haushalte auch abgelehnt und werden es für den kommenden Doppelhaushalt wieder tun, wenn keine erkennbare Umkehr im rot-grünen Finanzgebaren gezeigt wird“, kündigt Claas Merfort an und betont, dass es sehr bedauerlich sei, in der Verwaltungsspitze und durch den zuständigen Finanzdezernenten eine so deutliche Abkehr vom Einsatz für einen soliden Haushalt zu erleben.
Ein Aspekt dabei ist, dass das jeweils für das kommende Haushaltsjahr angekündigte Investitionsprogramm aufgrund unrealistischer Annahmen schon seit Jahren jeweils nicht umgesetzt werden kann. Darin sieht die Kommunalaufsicht ein Risiko, dass der Rat „durch die unzureichende Umsetzung des Investitionsprogramms die Steuerungsfunktion“ verlieren könne. Auch um dem Haushaltsgrundsatz „Haushaltswahrheit ist Haushaltsklarheit“ gerecht zu werden, hält das Innenministerium die Reduzierung auf ein realisierbares Niveau für erforderlich. Damit übernimmt die Kommunalaufsicht unsere Position aus dem letzten Jahr zum intransparenten Planungsverhalten des Oberbürgermeisters.
„Uns drängt sich schon seit Langem der Eindruck auf, dass Rot-Grün allen alles verspricht, ohne zu berücksichtigen, ob es auch finanziell und zeitlich leistbar ist. Wir halten das für unseriös gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort. Wir erwarten Einsicht – gerade unter den neuen verschärften Rahmenbedingungen – und neue Vernunft bei der rot-grünen Ratsmehrheit.
