Der am vergangenen Freitag von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum vorgestellte Planentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 enthält zwar einige von uns immer wieder angemahnte Veränderungen, aber er wird der wirtschaftlichen Lage der Stadt, den aktuellen Entwicklungen am Finanzmarkt sowie der ungewissen Zukunft für die Betriebe nicht gerecht. Unser Finanzexperte Claas Merfort kritisiert die Verwaltungsspitze deshalb für ihre Haushaltsplanung, sieht aber auch einige gute Ansätze: „Wir sind erleichtert, dass zumindest einige Kurskorrekturen eingeleitet und Kritikpunkte der vergangenen Jahre berücksichtigt wurden. Im Kern zählen dazu die zu hohen Investitionsplanungen, der fehlende Abgleich zwischen Ist und Soll der Budgets der Fachbereiche und das dauerhaft negative Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Allerdings wurde diesen Punkten zu zaghaft Rechnung getragen, so dass die CDU weiteren Korrekturbedarf sieht.“ Bis zum Beschluss im März nächsten Jahres ist noch viel Arbeit erforderlich. Da ist viel Kosmetik dabei, aber zu wenig beherzte Schritte“, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort. 

Auch wenn nun endlich einige unserer Kritikpunkte aus den letzten Jahren eingearbeitet wurden, findet sich im Entwurf für den Doppelhaushalt viel Kosmetik und wenig beherzte Schritte

Kritikpunkte gebe es weiter viele. Beispiel Verschuldung: Die Kreditaufnahme steigt von 2023 an im Betrachtungszeitraum Jahr für Jahr um weitere 100 Millionen Euro an. Die kalkulierten Kosten für den Schuldendienst zeigen jedoch keine entsprechenden Mehrbelastungen, obwohl die Zinsen aktuell massiv in die Höhe schnellen. Dazu gehört auch, dass nach wie vor keine Aussage zum Zinsänderungsrisiko gemacht wird. Ab welchem Zinssatz gelingen Tilgung und Zinszahlung nicht mehr. Denn die anstehenden Zinserhöhungen einfach auszublenden, ist leichtsinnig. Beispiel Gewerbesteuer: Geplant sind 2023 Einnahmen in Höhe von 190 Millionen Euro. Das wäre die zweithöchste Gewerbesteuereinnahme, die die Stadt jemals erzielt hätte, und das obwohl Industrie, Handwerk und Einzelhandel dramatisch unter steigenden Energiekosten leiden. Beispiel Liquiditätskredite: Weil der Bestand an Zahlungsmitteln immer weiter schrumpft, schließt die Stadt nicht aus, ihren teuren „Dispo“ in Anspruch zu nehmen.

Die Verwaltungsspitze hat ihre Aufgaben, die auch die Kommunalaufsicht angemahnt hat, aus unserer Sicht nicht ausreichend erledigt. So wurde zum Beispiel bereits gefordert, alle geplanten Investitionen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, und zeitliche Umsetzbarkeit zu überprüfen. „Die Verwaltungsspitze hat ihre Chance zum Umdenken nicht ausreichend genutzt. Wir bieten der rot-grünen Ratsmehrheit Gesprächsbereitschaft und Zusammenarbeit an. Natürlich müssen SPD und Grüne dafür auch die Kritikpunkte anerkennen und bereit sein diese anzugehen. Ziel bleibt gemeinsam ans Ziel kommen zu wollen und die Stadt wieder auf solide Füße zu stellen“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort.