Mit verblüffender Kurzsichtigkeit und Ignoranz will die rot-grüne Ratsmehrheit ihren ideologisch geprägten und systematisch betriebenen Kampf gegen den Autoverkehr in Braunschweig fortsetzen und neue Qualitätsstandards für Fahrradstraßen und -zonen gegen Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe auf die Schnelle durchboxen. In letzter Konsequenz bedeutet das Konzept den weiteren Wegfall von unzähligen Parkplätzen in der Innenstadt, Beschränkung und sogar Verhinderung von Durchgangsverkehr. Wir haben kein Verständnis dafür, dass darüber nur im heutigen Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entschieden werden soll, und üben in der Sache harsche Kritik. 

„Die rot-grüne Ratsmehrheit betreibt mit ihrer engstirnigen Abneigung gegen motorisierte Mobilität einmal mehr Klientelpolitik zulasten der Menschen und der Entwicklung unserer Stadt. Das quasi durchprügeln zu wollen, ist zudem schlechter demokratischer Stil und ein fatales Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Uns erreichen viele Anrufe und E-Mails von betroffenen Unternehmern, die auf eine unkomplizierte Erreichbarkeit auch mit dem Auto angewiesen sind. Das reicht von der Anwältin bis hin zum Bäcker, vom Facharzt bis zum Kioskbetreiber. Das rot-grüne Konzept wird Frequenz und Attraktivität Braunschweigs sowie als Spätfolgen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen kosten. Das darf sich die ohnehin schon wieder hoch verschuldete Stadt nicht erlauben“, kritisiert Maximilian Pohler, unser Sprecher im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. Er fordert, die Entscheidung im Ausschuss zu vertagen, eine breitere und vor allem fachlich untermauerte Debatte sowie das Hochziehen des Themas in den Rat.

Grundsätzlich ist aus unserer Sicht die Stärkung des Fahrradverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Umweltschutzes richtig, aber eben nur mit Sinn und Verstand sowie dem notwendigen Augenmaß für alle Belange. Einfach nur weitere Parkplätze zu Lasten von Unternehmern, Mitarbeitern, Kunden, Gästen, Mandanten und Patienten zu opfern, ist kontraproduktiv für die Stadtentwicklung.

„Wir setzen dagegen auf ein vernünftiges Miteinander, auf pragmatische Lösungen und sind gegen diese unsäglichen, dogmatischen Ansätze von Rot-Grün, die nur spalten und schaden. Individuelle motorisierte Mobilität ist für sehr viele Menschen, für Ältere, für Kranke, für Menschen mit Behinderungen, für Auswärtige und für Familien zwingend erforderlich. Deswegen dürfen nicht noch mehr Parkplätze wegfallen. Es bedarf schon intensiverer Überlegungen, als nur auf einen publizierten Leitfaden für Fahrradstraßen zu setzen, Fahrradstreifen breiter zu machen und rot anzumalen“, meint Maximilian Pohler.

Seine Sorge richtet sich insbesondere auf den Innstadthandel, der unter dem weiteren Parkraumverlust besonders leiden würde. „Ich frage mich allen Ernstes, wie man angesichts der Einbußen des stationären Einzelhandels durch zwei bittere Corona-Jahre und des immer stärker grassierenden Internethandels gerade jetzt auf die Idee kommen kann, die Erreichbarkeit der Geschäfte in unserer Innenstadt weiter zu erschweren. So leistet die rot-grüne Mehrheit nur weiteren Leerständen Vorschub und nimmt einen Abstieg unserer Stadt und Region als starkes Wirtschaftszentrum billigend in Kauf. Wir sind überzeugt davon, dass Klimaschutz nur mit einer starken Wirtschaft funktioniert“, befürchtet Maximilian Pohler.