Umwelt- und Naturschutz sind für uns von großer Bedeutung. Aber eine Baumschutz-Satzung, wie sie die Ratsfraktion der Grünen im Umwelt- und Grünflächenausschuss fordern, wird es mit unseren Stimmen nicht geben. „Wir lehnen es ab, Bürgerinnen und Bürger durch eine bürokratische Satzung zu gängeln, zumal die überragende Mehrzahl der Bäume ohnehin nicht auf privatem Grund und Boden gefällt wird, sondern auf Liegenschaften von Stadt oder Land“, stellt unsere planungspolitische Sprecherin Heidemarie Mundlos unsere Position unmissverständlich dar. 

Nur an wenigen Stellen ist unsere Position noch klarer: Eine Baumschutz-Satzung wird es mit unseren Stimmen nicht geben!

Ein Bürokratie-Monster mit Verboten und Überwachungen in privaten Gärten erteilte sie damit eine klare Absage. 2002 hatte unsere damalige CDU/FDP-Ratsmehrheit eine bereits bestehende Baumschutzsatzung genau aus diesen Gründen rückgängig gemacht. Bereits 2018 war ein Vorstoß der Grünen für eine neuerliche Baumschutz-Satzung an unserem erbitterten Widerstand, aber auch dem Protest anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Haus und Grund, dem Verband Wohneigentum und dem Landvolk gescheitert.

Von einer Baumschutz-Satzung vollkommen losgelöst, wenn auch inhaltlich verwandt, ist die Diskussion um besseren Schutz von Grünbeständen sowie stärkere Förderung nach dem Vorbild von „Gartenreiches Braunschweig“ oder „Baumreiches Braunschweig“. In diese werden wir uns weiterhin engagiert einbringen. „Förderung ist allemal besser als Kontrolle mit dem Maßband“, widerspricht Mundlos dem grünen Irrglauben, Ideologie durch Verbote umzusetzen, vehement.

Wir sind statt für eine starre Satzung für einen weitreichenden Ratsbeschluss zum Schutz und zur Pflege von Grünanlagen und Grünbewuchs. Enthalten könnte darin unter anderem sein, dass bei Baumfällungen eine Ersatzpflanzungspflicht gegebenenfalls auf städtischem Areal zu erfüllen ist. Das müsse dann auch für Stadt und Land gelten, erläutert Heidemarie Mundlos.

Darüber hinaus schlagen wir eine Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel des Baumerhalts oder Ersatzpflanzung vor. Dabei sollte die Erstberatung kostenfrei bleiben. „Ich bin überzeugt, dass es dafür einen wachsenden Bedarf geben wird, gerade auch unter dem Aspekt klimaangepasster Bepflanzungen. Private Gartenbesitzer lieben ihre Natur und wollen sie nicht vernichten. Sie mitzunehmen auf dem Weg zu mehr Umwelt- und Naturschutz anstatt sie mit Verboten abzuschrecken, wäre aus unserer Sicht die richtige Vorgehensweise. Dafür setzen wir uns ein“, meint Heidemarie Mundlos und macht noch einmal deutlich: „Eine Baumschutz-Satzung wird es mit den Stimmen der CDU nicht geben!“