Bereits zum dritten Mal in Folge hat die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums trotz der grundsätzlichen Genehmigung kritische Anmerkungen zum Haushalt der Stadt Braunschweig schriftlich formuliert. Die Kritik bestätigt uns, da wir seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik anprangern. 

Die erneuten kritischen Anmerkungen der Kommunalaufsicht bestätigen unsere Haltung: Rot-Grün gefährdet die finanzielle Solidität Braunschweigs

„Die von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum noch einmal hervorgehobene globale Minderausgabe in Höhe von 16 Millionen Euro ist angesichts der Finanzprobleme mit einem drohenden Schuldenberg in Höhe von einer Milliarde Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt über den Status Symbolpolitik nicht hinaus“, erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort.

Die dauernde Leistungsfähigkeit sei aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, heißt es im Bericht der Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage der Stadt Braunschweig stelle sich nach den vorliegenden Plandaten als angespannt dar. Die Überschussrücklagen, immerhin eine rein rechnerische Größe und kein bares Geld auf dem Konto, würden ohne die während der Corona-Zeit geschaffenen Ausnahmeregelungen nicht mehr ausreichen, um auch die für die Jahre nach 2025 prognostizierten Defizite in Höhe von insgesamt 234 Millionen Euro in Gänze auszugleichen. Für 2023 steht ein Defizit in Höhe von 64 Millionen Euro und für 2024 in Höhe von 163 Millionen Euro an.

Sorge bereitet der Kommunalaufsicht die Entwicklung des Personalbestands und der Personalaufwendungen. Trotz des Konsolidierungsdrucks sei in diesem Jahr die geplante Stellenanzahl in der Kernverwaltung gegenüber dem Vorjahr um saldiert 170 Stellen gestiegen. Für das folgende Jahr wurde eine weitere Steigerung um 46 Stellen beschlossen.

„Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Kornblum endlich das Ruder herumreißt und einen soliden finanzpolitischen Kurs einschlägt. Angesichts der Zinswende, Inflation und hoher Energiepreise verschärfen sich die Folgen unsolider Haushaltspolitik immer mehr. Alle geplanten Investitionen müssen kritisch und nachdrücklich auf Notwendigkeit, Dringlichkeit, und zeitliche Umsetzbarkeit geprüft werden“, fordert unser Haushaltsexperte Merfort. Das Einsparpotential muss deutlich stärker ausgenutzt werden als bislang und Haushaltskonsolidierung wieder in den Fokus genommen werden.

Immerhin gibt es einen Ratsbeschluss aus 2018, der für die Zeit nach 2026 dauerhaft ausgeglichene Haushalte fordert. Dieser wurde beantragt und beschlossen von Rot-Grün und ist nach wie vor gültig.