Bereits im November haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten - egal welcher politischen Couleur - auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Um nahtlos starten zu können und nicht noch weitere Zeit zu verlieren, wollen wir mit unserem Antrag die Verwaltung beauftragen, die Einführung vorzubereiten.

Die Bezahlkarte soll nicht nur die Verfahren in den Kommunen vereinfachen - ist also ein Digitalisierungsprojekt -, sondern auch die Pull-Faktoren für irreguläre Migration reudzieren. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA geben 77 % der Befragten an, die Einführung der Bezahlkarte zu unterstützen. Und durch das eindeutige Votum der Ministerpräsidenten ist für uns klar: Das Ob ist geklärt, jetzt geht es um das Wie. Hier soll Braunschweig startbereit sein und seinen Beitrag leisten, um irreguläre Migration zu bekämpfen.