Im September dieses Jahres hatte Stadtrat Holger Herlitschke erklärt, dass er aus gesundheitlichen Gründen zum Jahresende als Dezernent aufhören möchte. Inzwischen hat ihn der Rat formal zu diesem Datum aus seinem Amt entlassen. Wir hatten schnell erklärt, dass man diese Chance zur Neuordnung der Dezernate nutzen und das erst 2020 geschaffene Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat einsparen könne. Nun legen wir einen konkreten Vorschlag dazu in Form eines Änderungsantrages für die Ratssitzung am 17. Dezember vor.

„Umwelt- und Klimaschutz haben in den vergangenen Jahren stets an Bedeutung gewonnen, die Klimaneutralität findet sich in nahezu allen Parteiprogrammen. Dem wollen wir dadurch Rechnung tragen, dass der Fachbereich Umwelt in das Dezernat des Oberbürgermeisters wechseln und damit zur Chefsache gemacht werden soll“, erklärt unser Vorsitzender Thorsten Köster.

Die Bereiche Hochbau und Gebäudemanagement (Referat 0650 sowie Fachbereich 65) sollen darüber hinaus wieder in den Verantwortungsbereich von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer kommen, für die Themenfelder Stadtgrün und Sport (Referat 0670 und Fachbereich 67) soll wieder Stadtrat Christian Geiger verantwortlich sein. Gleichzeitig soll diese Neuordnung genutzt werden, um die Grün- und Freiraumplanung (Referat 0680) in den Fachbereich 67 einzugliedern. Dies war bei der damaligen Neuordnung zugesagt aber niemals eingelöst worden. Auch das Sportreferat soll wieder in den Fachbereich 67 integriert werden, die Herauslösung war noch 2019 vom Stadtsportbund entschieden abgelehnt worden und sorgte bei uns für großes Kopfschütteln.

„Rot-Grün beschließt mit dem neuen Doppelhaushalt auch Rekordschulden. Am Ende von 2026 wird die Verschuldung eine Milliarde Euro betragen, am Ende von 2029 dann bereits zwei Milliarden Euro, rund die Hälfte werden Liquiditätskredite sein – umgangssprachlich sind das Überziehungskredite. Mit dem Einsparen eines Dezernates würde der Rat wenigstens ein Signal senden, dass man die dramatische Haushaltsage erkannt hat“, sagt Köster.

Anlass für unseren Änderungsantrag ist eine Vorlage von Oberbürgermeister Kornblum (SPD), in der er sich eine Personalausschreibung für die Spitze des Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernats im gleichen Zuschnitt wie heute absegnen lassen möchte.

„Wir müssen darüber hinaus feststellen, dass sich die Erwartungen an das 2020 geschaffene Dezernat nicht erfüllt haben. Es ist also das Gebot der Stunde, die Strukturen zu überdenken und neu zu ordnen. Wenn dabei angesichts der desaströsen Haushaltslage eine finanzielle Einsparung zu realisieren ist, muss eine Umstrukturierung besonders energisch angegangen werden“, erklärt Thorsten Köster.