In der Aussprache zum Doppelhaushalt 2025/26 ist unser sozialpolitischer Sprecher Thorsten Wendt auf die aus unserer Sicht wichtigsten Aspekte in der Sozial-, Gesundheits- und Integrationspolitik eingegangen. In allen drei Bereichen hatten wir Haushaltsanträge gestellt und damit unsere Schwerpunktsetzung vorgenommen.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

aus Sicht des Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereiches kann ich für die CDU-Fraktion erklären, dass die schließlich erfolgte Zustimmung zu unserem CDU-Antrag für den deutsch-polnischen Hilfsverein Poldeh – zunächst ja passiert im Ausschuss – von uns sehr positiv bewertet wird. Poldeh leistet einen großen Beitrag auch zur Integration und engagiert sich auch darüber hinaus sehr.

Bereits in der Ratssitzung am 19.12.23 hatten wir uns positiv zur Förderung des regionalen Hospiz- und Palliativnetzwerkes ausgesprochen und verspochen, dass die Förderung auch über 2024 hinaus erfolgen muss. Dies haben wir mit einem entsprechenden Antrag nunmehr umgesetzt, diesem wurde auch zugestimmt.

Die Verwaltung hat bereits die Mittel eingestellt, dies ist aus unserer Sicht sehr erfreulich. Dank an dieser Stelle auch an die anderen Fraktionen, die uns mit unserem Antrag entsprechend unterstützt haben, dies ist ja auch schon 2023 erfolgt, als es um die jährliche Summe von 15.000 € ging. Verwaltung und die Politik haben hier gemeinsam ein positives Zeichen gesetzt.

Allerdings bedauern wir die Ablehnung der finanziellen Unterstützung für den Sozialdienst katholischer Frauen sehr. Hier geht es um schützenswertes junges Leben. Das Elternpraktikum mit Babysimulatoren ist ein wichtiger Baustein für junge Eltern. Die Initiative möchte gerade junge Menschen erreichen. Es findet eine Auseinandersetzung mit Partnerschaft, Verhütung, Sexualität und Schwangerschaft statt. Ferner sollen die Gefahren von Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum während der Schwangerschaft dargestellt werden. Und schließlich geht es inhaltlich als wichtigster Baustein um eine Präventionsmaßnahme gegen Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung. Sehr geehrte Damen und Herren, auch dies ist ein wichtiges Thema dem offensichtlich bislang nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Danke für die Aufmerksamkeit.