Wir sehen uns nach der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung über die Kritik der niedersächsischen Kommunalaufsicht am Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Braunschweig in unserer seinerzeitigen Ablehnung bestätigt. „Wir haben gegen den Haushalt gestimmt, weil das Anhäufen von Schulden, das Vervielfachen von Zinslasten, das Umsetzen kostspieliger Prestigeprojekte und die Weigerung zum Sparen bei Oberbürgermeister Thorsten Kornblum und seiner rot-grünen Ratsmehrheit offenkundig waren. Der Haushalt fußt auf dem verantwortungslosen Prinzip mit eigenen Einnahmen die laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten zu können. Aus dem BZ-Bericht entnehmen wir, dass es genau diese Punkte sind, die die Kommunalaufsicht zu Recht kritisiert hat und deswegen die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt infrage stellt“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort. Der Stadt drohen bis Ende 2027 Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro.
Wir erkennen natürlich die schwierige Finanzsituation der Kommunen in Deutschland angesichts immer wachsender Anforderungen an, fordern ebenfalls von Bund und Land eine bessere Finanzausstattung und stehen ebenso hinter notwendigen Investitionen für die städtische Infrastruktur. „Aber sinnvoll ist es angesichts der sehr schwierigen Finanzsituation, zunächst die bestehende Infrastruktur instand zu setzen und dringend benötigte neue Vorhaben wie die Städtische Musikschule zu priorisieren, bevor nicht zwingend erforderliche, aber medienwirksame Prestigeprojekte forciert werden“, meint Merfort. Jetzt ist die Zeit des Sparens und nicht die des Geldausgebens.
Dass sich eine Kommune aus einer finanziell schwierigen Situation befreien kann, hat 2001 unsere damals neue bürgerliche Ratsmehrheit mit FDP und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann bewiesen. Damals stand die Stadt wie heute vor dem finanziellen Ruin. Damals betrug der Schuldenberg als rot-grüne Hinterlassenschaft rund 470 Millionen Euro. Die Konsolidierung wurde dank eines umfangreichen Sparpakets, strategischen Privatisierungen und klugen Investitionen dennoch geschafft. Überregional wurde das als „Das Wunder von Braunschweig“ gefeiert. Und auch aktuelle Beispiele – wie zuletzt in Erlangen – zeigen, dass Kommunen aus eigener Kraft handeln können.
„Krisen verschlimmern sich, wenn man sie ignoriert. Was wir in Braunschweig brauchen, sind beherzte Maßnahmen und verantwortungsvolles Handeln – als CDU sind wir bereit dazu. Für Rot-Grün bedeutet dies auch den Verzicht auf deren Wohlfühlprojekte, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Noch ist es dafür nicht zu spät. Wir bieten Oberbürgermeister Kornblum unsere Zusammenarbeit bei der Lösung der viel zu lange ignorierten Haushaltskrise an. Wir sind zu einer Haushalts-Allianz im Sinne unserer Stadt bereit“, sagt unser Finanzexperte Claas Merfort.
