Die Kritik der Grünen-Ratsfraktion an unserem Antrag zu verpflichtender Arbeit für Asylbewerber überrascht Maximilian Pohler nicht. „Eine derartige Reaktion von den Grünen war zu erwarten. Sie ist nicht sachorientiert. Die Grünen leugnen die Realität. Wir gehen davon aus, dass wir gemeinsam mit der FDP und den Sozialdemokraten eine Mehrheit für unseren Antrag finden werden“, sagt unser Ratsherr. Die Abstimmung findet in der Ratssitzung am 9. Dezember statt. Bis März 2026 soll die Stadtverwaltung dann ein Konzept erarbeiten.
Pohler, der Mitglied im Ausschuss für Vielfalt und Integration ist, verweist auf die bestehende Rechtslage, nach der Asylbewerber gesetzlich zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können (§ 5 AsylbLG). „Es gibt bereits eine Reihe von Kommunen, die die Arbeitspflicht umgesetzt haben. Der Landkreis Peine wird hinzukommen, und in Salzgitter hat die dortige SPD-Ratsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es geht nicht um unzumutbare Arbeit, die den Flüchtlingen aufgedrückt werden soll, sondern darum, sie schneller und besser integrieren zu können. Das ist politisch überfällig“, so Pohler.
Die Kritik der Grünen, unser Antrag sei „menschenunwürdig und integrationsfeindlich“, belege, dass dort die Ideologie gegen vernünftiges politisches Denken und Handeln stehe. „Denn erstens ist Arbeit für unserer Gemeinwesen nicht menschenunwürdig, sondern eine erwartbare Gegenleistung für den Schutz und den Lebensunterhalt, den wir gewähren. Zweitens trägt die gemeinnützige Arbeit im Kreis mit anderen Arbeitskräften zur leichteren Aufnahme in unsere Gesellschaft bei. Drittens wird die Arbeit die Akzeptanz für Asylbewerber in der Bevölkerung verbessern. Und viertens trägt die Arbeit zu einem geregelten Tagesablauf der Asylbewerber bei, der ihre Zuversicht und Zufriedenheit erhöht“, erläutert Maximilian Pohler. Gemeinnützige Arbeit als „menschenunwürdig“ zu bezeichnen, sei zudem ein Schlag gegen alle Ehrenamtlichen, die sich für das Gemeinwohl engagierten.
Wenn Asylbewerber ihren Beitrag für das Gemeinwesen in dem Land leisten könnten, das sie aufgenommen hat, sei das alles andere als „integrationspolitisch falsch“, wie die Grünen behaupten. Das sende eben nicht die Botschaft aus, dass „sie nicht willkommen seien“, sondern vielmehr das Gegenteil. Die Arbeitspflicht mit ihrer geringen Aufwandsentschädigung ist noch keine sozialversicherungspflichtige Arbeit, aber über diesen Weg könne der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt möglich werden. Maximilian Pohler spricht bei unserem Antrag von einer Win-Win-Situation für die Kommune und die Asylbewerber in Braunschweig.
