Wir haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingereicht, der in der kommenden Ratssitzung am 9. Dezember diskutiert wird. Ziel der Neufassung von § 41 Abs. 3 ist es, dem Ratsvorsitzenden ein klar definiertes Instrument an die Hand zu geben, um Störungen und gezielte Provokationen – wie zuletzt in der vergangenen Sitzung – effektiv und eindeutig zu unterbinden.

„Die politische Auseinandersetzung im Rat soll durch Worte geführt werden – nicht durch demonstrative Gesten oder Symbole. Dafür braucht der Ratsvorsitzende klare Regeln und die Autorität, sie auch durchzusetzen“, erklärt unsere Ratsfrau Antoinette von Gronefeld.

Der Antrag stellt klar, dass im Sitzungssaal künftig Kennzeichen mit politischem Aussagewert untersagt sein sollen. Dazu zählen unter anderem Plakate, Transparente, Buttons, Aufkleber oder Kleidungsstücke mit politischen Botschaften. Die Regelung orientiert sich an bestehenden Vorgaben des Deutschen Bundestages und anderer Parlamente.

Von Gronefeld betont, dass es uns nicht darum geht, unpolitische Alltagsgegenstände oder modische Accessoires zu reglementieren: „Zwischen einem roten Schal und einem klar politischen Symbol gibt es einen deutlichen Unterschied – und wir vertrauen darauf, dass unsere Ratsvorsitzenden diesen Unterschied verantwortungsvoll erkennen.“

Insbesondere seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten bestimmte Accessoires eine eindeutige politische Bedeutung erlangt. „Wenn Symbole bewusst eingesetzt werden, um zu provozieren oder Debatten zu entgleisen, muss der Ratsvorsitzende die Möglichkeit haben, einzugreifen – eindeutig geregelt und rechtssicher.“

Wir sehen in der Neufassung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer würdevollen und fairen Ratsarbeit. Da das Rathaus über keine Hausordnung verfügt, die das Tragen politischer Kennzeichen regelt, müsse zumindest die Geschäftsordnung des Rates diese Lücke schließen.

„Wir wollen sachliche Debatten ohne Ablenkung, ohne Schlagseite und ohne inszenierte Konflikte. Dafür setzen wir uns ein – klar, fair und im Sinne eines respektvollen Miteinanders“, sagt Antoinette von Gronefeld.