Wir lehnen den Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums und damit das dritte Mal in Folge ab. Die vorgelegten Zahlen zeigen erneut klar, dass sich das Klinikum weiterhin auf einem falschen Kurs bewegt. Trotz eines erwarteten Defizits von nahezu 70 Millionen Euro, trotz der massiven zusätzlichen Kostensteigerungen von rund 200 Millionen Euro beim Zwei-Standorte-Konzept wird weder ein belastbares Sanierungskonzept durch die Stadt Braunschweig als Gesellschafterin eingefordert noch von der Geschäftsführung umgesetzt.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Rat das Gutachten des Beratungsunternehmens WMC beschlossen. Es zeigt deutlich: Rund die Hälfte des Defizits ist durch externe Faktoren verursacht – etwa Zinslasten und Schuldendienst aufgrund der unzureichenden Finanzierung der Baumaßnahmen. Die andere Hälfte jedoch ist hausgemacht. Fehlerhafte Managemententscheidungen, vergessene Planungsposten und seit Jahren unzureichende kaufmännische Steuerung belasten das Klinikum schwer. Doch im Wirtschaftsplan 2026 bleibt dieser Befund nahezu ohne Konsequenz.

Unser finanzpolitischer Sprecher Claas Merfort formuliert es klar: „Seit Jahren ringen wir um einen strukturierten Sanierungspfad für unser Klinikum. Das WMC-Gutachten, die Medizinstrategie 2028, klare Maßnahmen – all das liegt längst auf dem Tisch. Aber im Wirtschaftsplan 2026 bewegt sich viel zu wenig. Dass erneut ein Defizit von fast 70 Millionen Euro eingeplant wird, zeigt: Die hausgemachten Probleme werden wieder nicht angegangen. Das ist völlig inakzeptabel.“

Trotz konkreter Handlungsempfehlungen liefert die Geschäftsführung keine echte Kurskorrektur. Viele empfohlene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, Ambulantisierung und Prozessoptimierung – zum Teil sogar sogenannte Quick Wins – bleiben unbearbeitet. Auch die massiven, vermeidbaren Kostensteigerungen beim Zwei-Standorte-Konzept finden keine ausreichende Risikobetrachtung.

„Die Verantwortung wird regelmäßig auf Rahmenbedingungen abgeschoben – fehlende Investitionsfinanzierung, Landesstrukturen, Personalengpässe. Aber was ist mit den Themen, die man selbst in der Hand hat? Was ist mit Struktur, Steuerung und Priorisierung? Hier passiert viel zu wenig. Ohne klare Umsetzung kann sich kein Klinikum stabilisieren“, so Merfort weiter.

Aus unserer Sicht trägt Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Braunschweig eine besondere Verantwortung. „Herr Oberbürgermeister, Sie müssen dieses Thema endlich zur Chefsache machen. Über Jahre wurde das Defizit laufen gelassen, ohne klare Priorisierung und ohne sichtbare Projektsteuerung. Wer bestellt, muss auch liefern. Ein hoch defizitäres kommunales Krankenhaus braucht Führung, ein nachvollziehbares Sanierungskonzept und messbare Fortschritte – nicht jedes Jahr weitere Defizit-Millionen, die der Braunschweiger Steuerzahler bezahlen muss“, sagt Merfort.

Wir formulieren unsere Erwartungen daher eindeutig:

• Ein belastbarer und öffentlich dokumentierter Sanierungspfad mit klaren Verantwortlichkeiten und überprüfbaren Meilensteinen.
• Eine unabhängige Bewertung der Umsetzung – durch die Stadt als Gesellschafterin, nicht durch das Klinikum selbst.
• Transparenz über Zeitpläne, Kosten und Projektfortschritte beim Zwei-Standorte-Konzept.
• Konsequenter Abbau der hausgemachten Defizitursachen, statt fortgesetzter Vertröstungen.

Merfort betont abschließend: „Unser kommunales Krankenhaus ist ein unverzichtbarer Versorgungsauftrag – aber kein System mit offener Kasse und geschlossener Tür. Die Lage ist zu ernst für Schönfärberei. Wir benötigen endlich strukturelle Bewegung, keinen weiteren Stillstand.“

Wir bleiben bei unserer Linie: Ohne klare, nachvollziehbare Kurskorrektur ist der Wirtschaftsplan 2026 nicht zustimmungsfähig.