Wir sind enttäuscht über die Beantwortung unserer Dringlichkeitsanfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration zur Besetzung der Leitungsstelle des Hauses der Vielfalt. Die Stadtverwaltung hat die Gelegenheit verpasst, bestehende Zweifel auszuräumen und für die notwendige Transparenz zu sorgen.

Im Mittelpunkt der Anfrage stand die Frage, welche Rolle das Rathaus und insbesondere das Büro von Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum (SPD) bei den Vorgängen rund um die inzwischen rückgängig gemachte Personalentscheidung gespielt hat. Zwar hat die Verwaltung in ihren Antworten ausführlich auf die rechtliche Selbstständigkeit der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS) als Tochtergesellschaft der Stadt hingewiesen und betont, dass Personalentscheidungen grundsätzlich eigenständig durch die jeweiligen Gesellschaften getroffen würden. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, weshalb das Büro des Oberbürgermeisters bereits Mitte Februar aus dem politischen Raum heraus über angebliche Verfahrensfehler informiert wurde. Nach Aussage von Tanja Pantazis in der Braunschweiger Zeitung habe sie frühzeitig auf das Verwandtschaftsverhältnis hingewiesen, dieses sei in der Volkshochschule bekannt gewesen.

„Wir haben konkrete und sachliche Fragen gestellt, die aus unserer Sicht nur unzureichend beantwortet wurden“, erklärt unser Ratsherr Maximilian Pohler. „Die Verwaltung hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und die im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen. Es bleiben erhebliche Zweifel bestehen.“

Unser Vorsitzender Thorsten Köster fordert weiterhin umfassende Transparenz: „Die Antworten haben leider nicht dazu beigetragen, bestehende Fragen aufzuklären. Vielmehr entsteht weiterhin der Eindruck, dass uns nicht die komplette Wahrheit gesagt wurde und politische Ebenen deutlich stärker beteiligt waren, als bislang dargestellt wird.“

Es geht nicht um parteipolitische Zuspitzungen, sondern um das Vertrauen in staatliches und kommunales Handeln. „Es muss jeder Anschein einer politischen Einflussnahme konsequent ausgeräumt werden“, erklärt Köster weiter. „Andernfalls verlieren die Menschen das Vertrauen in die handelnden Personen und in die Neutralität kommunaler Entscheidungen.“

Auch das Vertrauen in die so wichtige Migrationsarbeit nehme Schaden, wenn nicht lückenlos aufgeklärt werde. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, warum von Ausschussmitgliedern der SPD mehrfach versucht wurde, die Fragen sowie die Fragesteller zu diskreditieren.

Wir prüfen weitere Schritte, um vollständige Transparenz zu erreichen. Diese kann beispielsweise durch eine Akteneinsicht ermöglicht werden.