„Wie wichtig eine solide Haushaltswirtschaft und konsequente Entschuldung für die kommunale Handlungsfähigkeit sind, kann man an der vom Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler herausgegebenen Studie „Kommunale Kassenkredite - Missbrauchsgefahr und Reformvorschläge“ sehen, in der man nachlesen kann, wie erdrückend die Verschuldungssituation in vielen Kommunen ist“, meint Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Obwohl Kassenkredite nur zur vorübergehenden Sicherung der Zahlungsfähigkeit gedacht sind, wickeln immer mehr Kommunen darüber ihren kompletten Haushalt ab. Einigen Kommunen droht die Zahlungsunfähigkeit, weil die Kassen- und die langfristigen Kredite eine solch astronomische Höhe erreicht haben, dass sie die Zins- und Tilgungslast erdrückt.
„Das führt in vielen Kommunen zu drastischen Kürzungen oder Streichungen bei den freiwilligen Leistungen, etwa bei den Zuschüssen für Kultur, Sport, Jugend und Soziales, und zur Vernachlässigung der kommunalen Infrastruktur. Für die Kommunen bedeutet das Attraktivitätsverlust, zurückgehende Einwohnerzahlen und Firmenansiedlungen, Rückschritte bei der Entwicklung“, beschreibt der CDU-Politiker die Abwärtsspirale.
Zur Erinnerung: Zum Ende der rot-grünen Mehrheit in Braunschweig im Jahr 2001 lagen die Schulden einschließlich der Kassenkredite bei knapp 470 Mio. Euro (rd. 1900 Euro je Einwohner). An Zinsen waren dafür allein im Jahr 2001 rd. 29 Mio. Euro zu zahlen. Durch die konsequente Entschuldung von CDU und FDP werden die Schulden der Stadt Ende 2011 nur noch rd. 111 Mio. Euro betragen. Über 50 Mio. Euro an Zinsen konnten bisher eingespart werden.
„Erst durch unseren konsequenten Schuldenabbau und die vorausschauende Haushaltspolitik haben wir die notwendigen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielräume für diese Stadt wieder erlangt und in die Infrastruktur, in die Stadtgestaltung und ganz massiv in die Schulen und in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote investiert und sogar die Kindergartenbeiträge abgeschafft. Das muss der Wähler für die Kommunalwahl wissen“, so Sehrt abschließend.
