„Die diesjährige Tagung der Fraktionsvorstände der großen Städte Niedersachsens in Delmenhorst hat gezeigt, dass wir in Braunschweig im Vergleich zu anderen Städten in allen Bereichen sehr gut dastehen“, resümiert Wolfgang Sehrt, CDU-Fraktionsvorsitzender, das Treffen.
Diskutiert wurde u. a. über den sog. Zukunftsvertrag, den überschuldete Kommunen mit dem Land Niedersachsen schließen können. Dieser sieht vor, dass das Land ab 2012 bis zu 75 % der bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite übernimmt. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen 10 Jahre lang zu ausgeglichenen Ergebnishaushalten verpflichten. „Das ist zunächst mal eine riesige finanzielle Entlastung für die betreffenden Kommunen. Für die Bürger bedeutet das aber auf lange Sicht deutliche Leistungseinschnitte und höhere Abgaben, weil die betreffenden Kommunen ihren Haushalt quasi von jetzt auf nachher ausgleichen und dafür gewaltig sparen müssen, um den Vertrag zu erfüllen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende die Lage.
„In Braunschweig muss keiner diese fatalen Folgen einer falschen Haushaltswirtschaft befürchten. Wir haben frühzeitig und aus eigener Kraft die Schulden drastisch abgebaut und die Finanzen der Stad in Ordnung gebracht. Schuldenhaushalte, wie wir sie bis Ende 2001 mit der rot-grünen Mehrheit hatten, wird es mit der CDU nicht geben. Gerade weil unsere Finanzen in Ordnung sind, können wir hohe Beträge in die Kinderbetreuung, in Schulen und in andere wichtige Bereiche und damit nachhaltig in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Das muss der Wähler für die Kommunalwahl im September wissen“, so der CDU-Politiker.
Weitere Punkte waren u. a. der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besichtigung des neuen Delmenhorster Freizeitbades GraftTherme, das von Dimension und Konzeption dem hiesigen zukünftigen Freizeit- und Erlebnisbad ähnelt. „Dass wir beim Ausbau der Kinderbetreuung im Städtevergleich in Niedersachsen den Spitzenplatz belegen wissen wir aus den Bundes- und Landesstatistiken. Die Besichtigung der GraftTherme hat einmal mehr bestätigt, dass unsere Entscheidung, ein solches Bad in Braunschweig zu bauen, richtig war“, meint Sehrt.
