In der Haushaltssitzung des Finanz- und Personalausschusses wurden am 28. November gegen die Stimmen der CDU-Vertreter die Mittel zur Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU-Mittel), also dem klassischen Mittelstand, um 60.000 Euro gekürzt. Im fachlich zuständigen Wirtschaftsausschuss hatte man den Antrag der Grünen zuvor nach intensiver Diskussion ohne Beschlussempfehlung passieren lassen. Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, nennt dieses unglaubwürdig: „Alle Fraktionen sprechen sich regelmäßig für die Förderung des Braunschweiger Mittelstandes aus. Wenn SPD, Grüne, BIBS und Piraten den sowieso schon geringen Ansatz zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Stadt zur Finanzierung eigener Haushaltsanträge um ein Viertel kürzen, zeigt dies, dass Wirtschaftsförderung ein reines Lippenbekenntnis ist!“
Björn Hinrichs, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, ist empört über die Anträge von Grünen und SPD zur Kürzung der KMU-MittelSeit dem Jahr 2007 fördert die Stadt Braunschweig Investitionsvorhaben von kleineren und mittleren Unternehmen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Dabei können alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern für eine Investition in ihren Betrieb einen Zuschuss von maximal 15 % der Gesamtsumme beantragen, welcher zu einem Drittel von der Stadt Braunschweig und zu zwei Dritteln von der EU finanziert wird. Für das nächste Jahr hatte die Verwaltung aufgrund der guten Resonanz und zahlreicher vorliegender Anträge eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 190.000 auf 250.000 Euro vorgeschlagen, die nun durch den Antrag der Grünen gestrichen worden ist.
Unterstützung in seiner Argumentation erhält Björn Hinrichs von Hennig Brandes, dem Oberbürgermeisterkandidaten der Braunschweiger CDU: „Die von der linken Mehrheit vorgenommene Kürzung ist ein fatales Zeichen an all diejenigen in der Stadt, die Arbeitsplätze schaffen und auch für das Steueraufkommen in Braunschweig sorgen. So kann man keine vernünftige Beschäftigungspolitik machen! Es passt nicht zusammen, dass sich die anderen Ratsfraktionen zwar eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Stadt wünschen, aber gleichzeitig Investitionen in die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen verhindern.“
Die beiden CDU-Politiker verweisen darauf, dass der Teilhaushalt des Wirtschaftsdezernates nur einen sehr geringen Anteil am Gesamthaushalt der Stadt Braunschweig ausmacht und es daher ein verheerendes Signal an den Mittelstand ist, auch noch eine erhebliche Summe aus diesem Bereich abzuziehen. „Wir haben für alle unsere Haushaltsanträge einen Deckungsvorschlag unterbreitet, damit der städtische Haushalt nicht ausgeweitet wird. Ich finde es sehr schade, dass sich die Grünen anscheinend nicht die Mühe gemacht haben und hier in diesem wichtigen Bereich kürzen wollen. Wir können nur an die anderen Fraktionen appellieren, diesen wirtschaftsfeindlichen Unsinn zu lassen“, so Björn Hinrichs zum Abschluss seiner Erklärung.
