Der Protest gegen die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Wiedereinführung der Kita-Gebühren hat sich in den letzten Tagen stark ausgeweitet. Neben ablehnenden Stellungnahmen von der CDU-Ratsfraktion, dem Arbeitnehmerflügel der CDU und der Frauen Union wurde auch eine Online-Petition gegen die Neuauflage von Kita-Gebühren gestartet. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion erläutert: „Wir haben in den vergangenen Tagen unzählige positive Rückmeldungen für unsere klare Positionierung erhalten. Über einen Kommentar bei Facebook sind wir auf die von Marc Frehe gestartete Petition für die Beibehaltung der Gebührenfreiheit gestoßen und unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt!“
Sebastian Vollbrecht, Kreisvorsitzender der CDU, Marc Frehe, Initiator der Petition für die Beibehaltung der Kita-Gebührenfreiheit und Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU (v.l.)Marc Frehe, der bisher keine Berührungspunkte zur Braunschweiger Kommunalpolitik hatte, erläutert seine Beweggründe: „Als Vater einer einjährigen Tochter macht man sich natürlich Gedanken darüber, welche Kosten in den nächsten Jahren auf einen zukommen. Dass man in Braunschweig keine Gebühren für den Kindergarten bezahlt, ist ein klarer Standortvorteil und sollte auch in Zukunft so bleiben. Als ich von den Plänen der Stadtverwaltung gehört habe, war ich erst einmal schockiert und habe mir dann überlegt, wie ich dagegen protestieren kann. Die Petition scheint mir eine gute Möglichkeit zu sein und die positiven Resonanzen der letzten Tage zeigen mir, dass ich damit genau richtig liege.“ Innerhalb weniger Tage und damit bereits lange vor Ablauf der vom Betreiber gesetzten Frist hat die Petition, die bisher nur im Internet verbreitet wurde, das Quorum von 2.600 Unterstützern erreicht. Marc Frehe meint: „Zusätzliche Unterschriften können aber nicht schaden, denn mit noch mehr Unterstützern zeigen wir, dass wir keine Kita-Gebühren in Braunschweig wollen!“
Die Petition kann jederzeit im Internet unterschrieben werden. Darüber hinaus liegen in der Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion im Rathaus und bei der CDU-Kreispartei im Gieselerwall Unterschriftenlisten aus.
Sebastian Vollbrecht, Kreisvorsitzender der CDU ergänzt die Ausführungen: „Uns wurde im Kommunalwahlkampf 2011 von Manchem vorgeworfen, dass wir die Kita-Gebühren als Wahlgeschenk abgeschafft hätten. Mit unserem klaren Bekenntnis zur Gebührenfreiheit sollten wir nun auch den letzten Kritiker überzeugt haben, dass wir bereits damals aus voller Überzeugung entschieden haben.“
In der Frage, wie es nun weitergehen soll, sind sich Wendroth und Vollbrecht einig. Wendroth macht klar: „Wenn der Oberbürgermeister Interesse an einer breiten Mehrheit für seinen Haushalt hat, muss er die Wiedereinführung von Kita-Gebühren fallen lassen. Er ist nun am Zuge und muss mit einem neuen Vorschlag auf meine Fraktion zukommen. Noch besteht kein Zeitdruck, aber der Oberbürgermeister sollte sich bald erklären.“ Der Haushalt für das laufende Jahr soll abschließend in der Ratssitzung am 15. März beschlossen werden. „Eine erfolgreiche Petition erhöht den Druck auf den Oberbürgermeister, seinen Vorschlag zu revidieren. Deshalb hoffen wir, dass sie noch von möglichst vielen Braunschweigerinnen und Braunschweigern unterzeichnet wird“, sagt Vollbrecht.
Hintergrund:
Die von Marc Frehe gestartete Online-Petition „Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!“ zählte am 20. Januar 2016 um 17.00 Uhr insgesamt 2.840 Unterzeichner, von denen nach Aussage der Internet-Plattform openPetition 2.621 Personen aus Braunschweig kommen. Die Petition kann im Internet unter
http://bit.ly/1mXY4IC aufgerufen und unterzeichnet werden.
