„Es ist schon traurig, wenn ein Vorsitzender einer großen Ratsfraktion versucht, sich damit zu profilieren, dass er die gute Arbeit und die von allen anerkannten Erfolge der Ratsmehrheit und unseres Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit mies macht“, kommentiert Carsten Müller, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die jüngst geäußerte Kritik Pesditscheks.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Pressegespräch versucht darzustellen, dass die Erfolge der Baulandpolitik der letzten Jahre und der damit für Braunschweig verbundene Bevölkerungszuwachs nicht dem Oberbürgermeister und der Politik von CDU und FDP, sondern der Politik von Rot/Grün zuzuschreiben wäre.
Müller: „Völlig aberwitzig! Abgesehen davon, dass Pesditscheks Behauptungen und Zahlenspiele vielfach nicht stimmen, hat die SPD bei politischen Bewertungen ja schon immer eigene Vorstellungen gehabt.“ Er räumte ein, dass die SPD durchaus einige Baugebiete angeschoben habe. „Nur geworden ist daraus entweder gar nichts wie im Fall der Baugebiete Möncheberg und Frankfurter Straße-Ost, die die SPD selbst nicht weiterverfolgt hat, oder wir mussten jahrelange Verfahren zu Ende bringen, wie z. B. im Fall des Baugebietes Lammer Busch-West“, weiß Müller. Die Liste nicht oder nur schleppend umgesetzter Baugebiete lässt sich seinen Angaben zufolge fortsetzen. Abenteuerlich findet Müller zudem, wie Pesditschek sich mit fremden Federn schmückt: „Das Baugebiet Steinberg ist nicht von der SPD, sondern Ende 2003 von CDU und FDP auf den Weg gebracht worden!“
Bewegung kam in die Ausweisung und den Verkauf von Baugebieten schließlich im Verlauf der letzten Ratsperiode nur, weil die langwierigen Planungsverfahren erheblich gestrafft und die Grundstücksgesellschaft als Vermarktungskatalysator geschaffen wurde. „Und das gegen erbitterten Widerstand der SPD“, erinnert sich Müller.
„Das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik von SPD und Grünen war nicht nur ein Riesenschuldenberg, sondern auch ein Braunschweig im Dornröschenschlaf, weil gute Ideen fehlten und mehr diskutiert als entschieden wurde.
Dafür hat die SPD 2001 dann ja auch die Quittung bekommen“, fuhr er fort. „Seit 2001 wird entschieden – und alle können sehen, dass sich in unserer Stadt was bewegt, und das nicht nur bei den Baugebieten“, so Müller. „Und auch die Finanzen sind saniert“, sagt der langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses.
Besonders lustig findet Müller, dass Pesditschek zunächst über Jahre behauptete, im Rathaus werde die Haushaltslage schön geredet – nachdem aber der Schuldenabbau und die Überschüsse unübersehbar sind, jetzt erkläre, der Haushalt werde schlecht geführt. „Mal so, mal so, gerade wie es Herr Pesditschek gerne hat und immer abseits der Tatsachen“, meint Müller weiter.
Pesditscheks weitere Behauptung, die Stadt praktiziere eine tendenziöse Mitteilungspolitik zugunsten der Ratsmehrheit und zuungunsten der SPD kann Müller ebenfalls nicht verstehen. Er wies darauf hin, dass viele Dinge, die die Stadt in Pressemitteilungen kommuniziere, auf die Initiative der CDU-Ratsfraktion zurückzuführen sei, dass dieses aber in den Pressemitteilungen der Stadt nie zum Ausdruck komme, was für die CDU durchaus bedauerlich sei. „Dafür hat aber jede Fraktion die Möglichkeit eigene Pressemitteilungen herauszugeben. Das setzt allerdings voraus, dass es gute Taten zu berichten gibt, was bei der SPD nicht möglich ist“, schließt Müller seine Stellungnahme.
