Die Ankündigung des Ministerpräsidenten Weil zur Übernahme der Gebühren für die ersten beiden Jahre in der KITA nimmt die CDU-Ratsfraktion sehr positiv auf. Die SPD erkennt nun wohl auch im Land an, dass es sich um frühkindliche Bildung handelt und will nun auch die Kosten dafür übernehmen.
SPD und Grüne hatten 2016 trotz Widerstand der CDU die KITA-Gebühren wieder eingeführt.„Diese Erkenntnis“, so Reinhard Manlik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
CDU-Ratsfraktion, „hatte die
CDU-Fraktion mit dem damaligen Oberbürgermeister aber schon 2011, als die Kita-Gebühren abgeschafft wurden.“
Es wurde uns immer Wahlkampfgetöse vorgeworfen. Wir haben diese Position aber bis letztes Jahr durchgehalten. Und das nicht nur, um die Eltern zu entlasten, sondern auch weil es ein unschätzbarer Standortvorteil für junge Eltern ist, die sich natürlich darau
f verlassen haben und nach Braunschweig gezogen sind.
„Wir sind 2011 in Vorleistung getreten und haben die Übernahme der Kosten immer wieder vom Land eingefordert“, so Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Das aber allen voran die SPD in Braunschweig, immerhin auch mit einem Landtagsabgeordneten in ihren Reihen, die Gebühren letztes Jahr mit Hilfe der Grünen und den BIBS wieder eingeführt haben, ist schon sehr komisch.
Denn in den Beratungen hieß es immer, das wäre zwar wünschenswert, sei vom Land aber nicht finanzierbar. Nun scheint es im Vorwahlkampf doch möglich zu sein.
Wir werden, wenn dies alles kommt, also wieder zum alten System zurückkehren. Die Eltern, die ihr Kind in eine Krippe geben, werden dann aber weiterhin bezahlen müssen. „Ich bin gespannt, wie dann die Finanzierung der Krippengebühren laufen wird, wenn nicht mehr mit eingenommenen KITA-Gebühren quer subventioniert wird,“ so Bratschke.
