Der im Vorfeld am meisten diskutierte Punkt war die von uns gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragte Verbesserung der Grünpflege. Dafür sollen ab 2018 jährlich 234.000 Euro zusätzlich im Haushalt bereitgestellt werden. Zur Erinnerung: Braunschweig war im Jahr 2001 mit Krediten in einer Höhe von rund einer Milliarde DM total überschuldet und nur durch den entschiedenen Konsolidierungskurs von CDU, FDP und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann konnte die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt zurückgewonnen geworden. Neben klugen Privatisierungen gehörte auch ein stringentes Sparprogramm zu den Erfolgsrezepten. So wurde unter anderem in 22 Ortsteilen und vier Gewerbegebieten die Pflege der Grünflächen – bis auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – komplett gestrichen. Bei den freiwilligen Leistungen (etwa für Sport- und Kulturvereine oder Soziales) wurden beispielsweise alle Ausgaben pauschal um 20 % gekürzt. In den vergangenen Jahren konnten viele dieser Sparbeschlüsse zurückgenommen werden, denn aufgrund unserer guten Finanzpolitik hat der Haushalt regelmäßig Überschüsse ausgewiesen. Doch obwohl die Beschwerden über eine mangelnde Grünpflege in den betroffenen Ortsteilen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hatten und es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, hatte sich bisher keine Fraktion intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Nun lagen von den Grünen und von uns zwei fast gleichlautende Anträge zum Grünflächenausschuss vor und deshalb wurde verabredete, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.

Die SPD hatte zunächst versucht, den Antrag aus teilweise fadenscheinigen Gründen zu verhindern. Denn erstens herrschte bei den Sozialdemokraten eine gewisse Ernüchterung darüber, dass dieses populäre Thema, welches scheinbar „auf der Straße lag“, nicht von ihnen aufgegriffen worden war. Und zweitens wollte die SPD nicht, dass ein gemeinsamer Antrag von den Grünen und uns beschlossen wird. Denn damit wird deutlich, dass es auch in diesem Rat Mehrheiten jenseits der SPD gibt. Aufgrund des Drucks in den eigenen Reihen (besonders von deren Bezirksbürgermeistern, bei denen im Sommer viele Beschwerden auflaufen) hat die SPD ihre Meinung noch einmal geändert und unserem Antrag letztendlich zugestimmt. Allerdings nicht, ohne zu versuchen, einen Keil zwischen uns und die Grünen zu treiben. Das ist ihnen aber nicht gelungen und es wird in nächster Zeit bestimmt neue Initiativen von uns mit anderen Fraktionen geben.

Redebeitrag von Heidemarie Mundlos

 
 

Wir erleben in diesen Tagen, dass die rot-grüne Landesregierung ein großes Chaos an den niedersächsischen Schulen angerichtet hat: eine schlechte Unterrichtsversorgung und unzählige Abordnungen sorgen für Stundenausfälle und schlechte Stimmung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Doch schon vor den Sommerferien gab es große Probleme, denn trotz weiter steigender Steuereinnahmen wollte Rot-Grün massiv bei den Sprachlernklassen kürzen. Diese bieten neu nach Deutschland kommenden Schulkindern eine Orientierung über die deutsche Sprache, aber auch über unsere Kultur. Einfache Sprachförderung kann dieses niemals ersetzen. Die Folge dieser Kürzungen ist der Wegfall der Hälfte aller Braunschweiger Sprachlernklassen und dagegen sollte sich der Rat mit einer von uns vorgeschlagenen Resolution aussprechen. Leider haben bei der SPD in diesem Fall nicht die Interessen der Stadt Braunschweig, sondern die Nöte der eigenen Landtagsfraktion die höchste Priorität und deshalb wurde ein weichgespülter Vorschlag eingebracht. Schade, wenn die Parteiräson wichtiger ist als die Interessen von Kindern!

Doch auch die Schulstruktur in Braunschweig war Thema der Ratssitzung, denn die Verwaltung wurde damit beauftragt, in einem umfassenden Prozess einen Schulentwicklungsplan für unsere Stadt aufzustellen. Für uns ist dabei sehr wichtig, dass alle neun Braunschweiger Gymnasien – immerhin die beliebteste Schulform – in Gänze erhalten bleiben. Hier lassen wir uns auf keinerlei Verhandlungen ein.

Redebeitrag von Oliver Schatta  

 
 

Am Morgen der Ratssitzung wurden in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Feuerwehrausschusses die Kosten für den Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr festgestellt. Das Gebäude soll gegenüber der Hauptfeuerwache errichtet werden und hat damit eine weitere Hürde genommen. Demnächst können also die Bauarbeiten an der Feuerwehrstraße beginnen. Wenn das Führungs- und Lagezentrum – wie geplant – im Frühjahr 2020 fertiggestellt ist, wird sich damit die Sicherheit in unserer Stadt weiter erhöhen. Die Kosten für das gesamte Projekt betragen rund 22 Millionen Euro und in dem Gebäude werden dann nicht nur die Integrierte Regionalleitstelle für die Stadt Braunschweig sowie die Landkreise Peine und Wolfenbüttel untergebracht, sondern auch die Stabsräume für Großschadensereignisse und die Verwaltung unseres Fachbereiches Feuerwehr. Eigentlich sollte auch die Polizei mit ihrer Leitstelle einziehen, doch erst hat das Land die Entscheidung lange herausgezögert und dann doch einen Rückzieher gemacht. In der Ausschuss-Sitzung haben wir deshalb deutlich gemacht, dass wir den Fortschritt begrüßen, aber schon viel weiter hätten sein und damit zusätzliche Kosten hätten vermeiden können. Vor kurzem konnten wir eine Fraktionssitzung in der Hauptfeuerwache der Berufsfeuerwehr durchführen und uns dabei einen Eindruck über den derzeitigen baulichen Zustand machen – hier muss dringend etwas passieren! Wenn also das Führungs- und Lagezentrum fertiggestellt ist, müssen wir schnell mit der Sanierung der Hauptfeuerwache beginnen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Kurt Schrader (feuerwehrpolitischer Sprecher) und Thorsten Köster (Vorsitzender des Bauausschusses) 
 

Mit freundlichen Grüßen