Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
wussten Sie eigentlich, dass die Ratssitzungen in Braunschweig im Vergleich mit denen anderer niedersächsischer Städte in der letzten Wahlperiode deutlich länger dauerten? Ehrenamtliches Engagement wird enorm erschwert, wenn in einem Jahr – wie zuletzt – acht Ratssitzungen mit einer Dauer von jeweils über sieben Stunden stattfinden. Bei der Überarbeitung unserer Geschäftsordnung zu Beginn der neuen Wahlperiode wurde daher das Ziel verfolgt, durch beispielsweise eine deutliche Reduzierung der Redezeit und ein Umstellen der Tagesordnung die Sitzungen in ihrem zeitlichen Umfang zu straffen.
In der letzten Ratssitzung hat es erstmals funktioniert und so hatten wir bereits um kurz nach 19.00 Uhr – und somit nach knapp über fünf Stunden – die komplette Tagesordnung abgearbeitet.
Klaus Wendroth berichtet von den wichtigsten Punkten der letzten RatssitzungBauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes vertagt
Beim Wiederaufbau unseres Residenzschlosses wurden nicht alle vorhandenen Originalteile verwendet, auch wenn damals auf eine größtmögliche Authentizität gesetzt wurde. Viele Steine waren aber in ihrer Substanz so angegriffen, dass sie nicht mehr genutzt werden konnten und durch neue Steine ersetzt wurden. Andere Steine waren in ihrer Bedeutung für das äußere Erscheinungsbild eher untergeordnet, so dass sie ebenfalls nicht verwendet sondern durch neue Steine ersetzt wurden. Über 270 dieser nicht genutzten Steine lagern heute auf einem städtischen Grundstück in Querum, welches in Kürze geräumt werden muss. 30 dieser Steine sind so gut erhalten, dass Dr. Bernd Wiedemeier, Schlossexperte und Kurator im Schlossmuseum, sie im Umfeld des Schlosses ausstellen und in Führungen durch das Schlossmuseum bzw. Stadtführungen integrieren möchte. Diese Idee haben wir uns zu Eigen gemacht und deshalb vorgeschlagen, die Steine auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz, also der rückwärtigen Seite des Schlosses, auszustellen. Damit einhergehen sollte eine städtebauliche Aufwertung des Platzes, der derzeit keinerlei Aufenthaltsqualität besitzt. Mit dem Stichwort „Schloss“ hatten wir bei den anderen Fraktionen jedoch einen bekannten Reflex getroffen und erfuhren strikte Ablehnung. So war es deshalb auch keine Überraschung, dass wir sowohl im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft als auch im Planungs- und Umweltausschuss keine Mehrheit für unseren Antrag bekommen haben. Etwas verwundert waren wir allerdings über die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Antrag, denn in dieser wurde dem Platz eine hohe Aufenthaltsqualität bescheinigt und keine Notwendigkeit für eine Umgestaltung gesehen. Machen Sie sich doch bitte einmal Ihr eigenes Bild vom Herzogin-Anna-Amalia-Platz und schreiben mir, wie Sie diesen Platz erleben und ob Sie Handlungsbedarf sehen. Über Ihre Rückmeldungen hierzu freue ich mich. Nach der Einbringung im Rat (den Redebeitrag von Sebastian Vollbrecht können Sie hier noch einmal ansehen:
https://youtu.be/QeOAOhYxa6k) und den erwartbaren Reaktionen der anderen Fraktionen ergriff auf einmal der Oberbürgermeister das Wort und erläuterte – vollkommen konträr zu seiner Verwaltung – die Notwendigkeit einer grundlegenden Aufwertung des Platzes. Entweder hatte er die Mitteilung seiner eigenen Verwaltung nicht gelesen, oder war einfach anderer Meinung. Auf jeden Fall haben wir unseren Antrag nun erst einmal zurückgestellt, da Herr Markurth seinerseits eine Initiative angekündigt hat. Wir entlassen ihn aber nicht aus seinem Wort und werden zu gegebener Zeit nach dem Stand der Planungen fragen.
Müllgebühren vergleichen
Seit der Privatisierung der Braunschweiger Abfallwirtschaft im Jahr 2004 erledigt unser privater Partner ALBA die Müllentsorgung und einiges andere mehr – bisher immer zu unserer vollsten Zufriedenheit. Seit einiger Zeit versuchen aber die Linken durch einen relativ absurden Vergleich zu suggerieren, dass die von ALBA Leistungen zu teuer bezahlt würden. Mit einem Ratsantrag sollte nun sogar die Verwaltung aufgefordert werden, einen Vergleich der Braunschweiger Abfallgebühren mit denen anderer Kommunen in unserer Region anzustellen und damit die Vorwürfe der Linken zu belegen. Um die Abfallgebühren in unterschiedlichen Kommunen nämlich angemessen miteinander vergleichen zu können, benötigt man viele Informationen: man muss nicht nur wissen, ob es sich um einen Full-Service handelt (ob also die Tonne vom Grundstück geholt und nach der Leerung dorthin wieder zurückgestellt wird), sondern auch welche Tonnengrößen und Leerungsintervalle es gibt, welcher Aufwand für die Deponie in den Gebühren enthalten ist und vieles weitere mehr. Bei einer politisch motivierten Diskussion kann es also schnell passieren, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden. Um dies zu verhindern, sperren wir uns nicht gegen einen Vergleich unserer Abfallgebühren mit denen in anderen Kommunen. Uns war es aber wichtig, in einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD deutlich zu machen, dass vergleichbare Parameter in den Vergleich einfließen müssen. Nur so können verwertbare Ergebnisse erzielt und eine sachgerechte Diskussion geführt werden. Das sind wir unserem privaten Partner ALBA und vor allem den Beschäftigten des Unternehmens schuldig.
Um eines geht es dabei aber auf keinen Fall, nämlich um die Frage, ob unsere Abfallgebühren angemessen sind. Diese Frage ist nämlich längst geklärt, denn alle fünf Jahre – so sehen es die Leistungsverträge mit ALBA vor – überprüft ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Angemessenheit der Gebühren. Bisher zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten.
Heinrich Büssings 175. Geburtstag in 2018 angemessen ehren
In einem Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth hatte unser Bundestagsabgeordneter Carsten Müller unlängst auf den 175. Geburtstag des Braunschweiger Verkehrspioniers Heinrich Büssing im kommenden Jahr hingewiesen. Wir haben diesen und den darin unterbreiteten Vorschlag für eine angemessene Würdigung Büssings zum Anlass genommen und nachgefragt, welche Aktivitäten seitens der Stadt Braunschweig für 2018 geplant sind. Unser Fraktionskollege Oliver Schatta hatte dazu eine Anfrage an die Verwaltung entworfen und diese in der Ratssitzung vorgetragen (
https://youtu.be/vpKvLXRIGEQ). In ihrer Antwort hat die Verwaltung zwar deutlich gemacht, dass bereits einige Aktivitäten zu Ehren dieses besonderen Geburtstages geplant sind. Doch wir sehen noch weitere Veranstaltungsformate, um eine angemessene Würdigung Büssings mit aktuellen Themen zu verknüpfen. Unsere Region steht für die (Weiter-) Entwicklung von Mobilität und Verkehr. Deshalb wäre ein Mobilitätskongress zu den Herausforderungen der Zukunft sicherlich angemessen. Oliver Schatta wird sicherlich am Ball bleiben.
