Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach langen Beratungen in den Fachausschüssen kommen wir heute zum Abschluss für den Haushalt dieses Jahres. Wir als CDU haben uns schon sehr früh, nämlich im Oktober des letzten Jahres mit unserem Grundlagenantrag für ein Zukunftskonzept für den städtischen Haushalt gegenüber der SPD positioniert, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten. Wir wollten verlässliche Absprachen für konstruktive Beratungen führen, um dann gegebenenfalls eine Haushaltsmehrheit mitzugestalten. Uns wurden Gespräche und eventuell ein Änderungsantrag der SPD in Aussicht gestellt.
Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, hat in seiner Grundsatzerklärung zum Haushalt 2018 dargelegt, warum die CDU in diesem Jahr ablehntEs gab aber weder konstruktive Gespräche zu unserem Antrag, noch gab es einen Änderungsantrag der SPD, über den man hätte verhandeln können. Damit es nicht wieder eine monatelange Hängepartie wird, haben wir unseren Grundlagenantrag auch in allen Fachausschüssen zur Beratung sowie zur Abstimmung gestellt.
Nachdem unser Antrag jedoch in allen Fachausschüssen abgelehnt wurde, wurde schnell klar, dass wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen können. Die weiteren Haushaltsberatungen haben jedoch gezeigt, dass wir uns darin einig sind, dass unsere Stadt vor großen Herausforderungen steht.
Ein nur von wenigen bestrittenes Risiko ist dabei das bestehende strukturelle Defizit in unserem Haushalt. Es ist bereits mehrmals behauptet worden, dass dieses Defizit eigentlich gar nicht bestehe und die Schätzungen der Verwaltung – auch in den letzten Haushaltsjahren – nur sehr ungenau seien.
Dazu will ich gerne ein paar Fakten beisteuern: In den Jahren 2014 und 2015 waren es im Jahresabschluss jeweils rund 20 Millionen Euro weniger als im Entwurf geplant, in den Jahren 2016 und 2017 waren es immer etwa 20 Millionen Euro mehr.
Und was wird für dieses Haushaltsjahr prognostiziert? Für 2018 steht nach den Haushaltsberatungen ein Defizit von fast 36 Millionen Euro in der Planung. Es wird in diesem Zusammenhang immer auf die hohe Überschussrücklage verwiesen, mit der wir defizitäre Haushalte mit Krediten ausgleichen können. Wann sind diese Rücklagen denn entstanden? In den Jahren 2008 -2013.
Und obwohl wir eine hervorragende konjunkturelle Lage haben, wächst diese Überschussrücklage nicht mehr an. Im Gegenteil, wir werden im Jahr 2018 zwar nur 5 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, aber die Liquidität, also das tatsächlich vorhandene Geld, wird von etwa 90 auf rund 20 Millionen Euro abschmelzen.
Das allein ist natürlich nicht schlimm, denn wir müssen kein Geld auf der Bank horten. Aber in den Jahren 2019 und 2020 plant die heutige Haushaltsmehrheit bereits jetzt fast 50 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen. Und das, obwohl die großen beschlossenen Herausforderungen, wie zum Beispiel das Straßenbahnausbaukonzept und – es ist schon mehrfach angesprochen worden, auch in der Mitteilung des Oberbürgermeisters – das ISEK überhaupt noch nicht finanziell beziffert sind.
Dass die SPD nun den Grundlagenantrag zur Gewerbesteuerglättung aus dem Jahr 2016 und den im letzten Jahr mühsam gefassten Beschluss zu Einsparungen im Verwaltungsbereich wieder einkassieren will, hat uns schon sehr überrascht. Herr Bley hat das letzte Feigenblatt der Piraten dadurch versucht zu retten, indem er im Finanzausschuss bei dem Antrag von SPD und Grünen getrennte Abstimmung beantragt hat, was dem Ganzen aber natürlich nicht zur Mehrheit verhalf.
Der Antrag von SPD und Grünen, wahrscheinlich mit sehr heißer Nadel gestrickt und kurzfristig vor dem entscheidenden Finanzausschuss eingereicht, ist schon sehr weich gespült und wahrscheinlich der kleinste gemeinsame Nenner. Er enthält viel Text, aber leider nichts Greifbares, weil überhaupt keine Ziele genannt werden – weder zeitlich noch finanziell. Ansonsten nur Allgemeinplätze, an die sich die Verwaltung nach dem Kommunalverfassungsgesetz ohnehin halten muss.
Am Freitagabend erreichte uns dann eine Mitteilung des Oberbürgermeisters, die ich für beachtlich halte. Diese Mitteilung bezieht sich genau auf den oben schon zitierten Beschluss zur vorsorgeorientierten Haushaltspolitik aus dem Jahr 2016. Sie alle haben die Mitteilung sicherlich intensiv gelesen, darum werde ich aus Zeitgründen nicht auf die Einzelheiten eingehen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich kann Ihnen im Namen der CDU-Ratsfraktion unsere volle Unterstützung nicht nur anbieten, sondern auch zusichern, wenn in dem von Ihnen angekündigten Konzept klare zeitliche, aber auch finanzielle Ziele benannt werden. Wir sind mit Ihnen weiterhin der Meinung, dass dieses Konzept gut vorbereitet sein muss, auch mit Hilfe der KGSt.
Ich bin sicher, wenn es unter Ihrer Leitung und unter Einbeziehung aller Dezernate – und natürlich der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – klare ehrgeizige Ziele sowie ein straffes Controlling und ein umfassendes Berichtswesen gibt, kann dieses Konzept gelingen. Und unsere Stadt Braunschweig wird wirtschaftlicher an die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben gehen können, damit diese auch nachhaltig finanziert werden können.
Wir müssen das Richtige richtig tun, da gibt es sicherlich verschiedene Herangehensweisen. Ein Blick in Nachbarstädte und -gemeinden ist sicherlich nicht schädlich. Wir sollten, das ist zumindest unsere Auffassung, das Geld effizient und wirtschaftlich einsetzen, um unsere Stadt auch wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Ja, es müssen natürlich auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erfolgen, die die wirtschaftliche Zukunft stärken.
Das Gutachten für den Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement hat gezeigt, dass wir zusätzliches Personal für zusätzliche Aufgaben brauchen. Wir erwarten dann aber auch, dass die Prozesse gebündelt und straffer begleitet werden, dabei muss man auch bei anderen schauen, wie zum Beispiel durch modulares und beziehungsweise oder serielles Bauen mit Spezialfirmen Zeit gewonnen und möglichst noch Geld gespart werden kann.
So zum Beispiel bei der Stadthalle. Da bin ich übrigens sehr zuversichtlich, nachdem Teile der neuen Haushaltsmehrheit plötzlich ihre Liebe zu ÖPP-Projekten entwickelt haben, so dass selbst Herr Rosenbaum die Verwaltung erst für die sehr gute Arbeit gelobt und anschließend zugestimmt hat. Allerdings alleine, der Rest seiner Fraktion hat sich enthalten.
Die Stadt Mannheim ist in einigen Reden, aber auch in der Mitteilung des Oberbürgermeisters genannt worden. Auch dort gibt es zwischen den Fraktionen natürlich erhebliche Diskussionen um den Haushalt und eine mögliche Konsolidierung. Nur bei einem Punkt sind sich die Fraktionen dort und auch anderswo in Deutschland einig: es gibt dort schon seit Jahren einen Doppelhaushalt, wie jetzt übrigens auch in unserer Nachbarstadt Wolfenbüttel.
Dieses Instrument hat in Braunschweig nicht einmal mehr die Chance, ausprobiert zu werden. Ich weiß nicht, ob das am latenten Misstrauen einer oder mehrerer Fraktionen gegenüber der Verwaltung liegt, oder weil man einfach nichts Neues ausprobieren möchte. Wir als CDU waren dem Ganzen gegenüber offen eingestellt, werden einem Doppelhaushalt unmittelbar vor einer Kommunalwahl aber natürlich nicht zustimmen.
Nun noch einmal zum Haushalt 2018 an sich: Wer nun ein Investitionsfeuerwerk von SPD und Grünen erwartet hat, muss von den Haushaltsanträgen maßlos enttäuscht sein.
Haben wir durch die Haushaltsmehrheit in 2018 einen Anstieg der Zuschüsse im Ergebnishaushalt von 725.000 Euro, so erhöhen sich diese in den Folgejahren auf knapp 860.000 Euro in 2019, auf über eine Million Euro im Jahr 2020 und auf über 1,1 Millionen Euro im Jahr 2021.
Also keine zukunftsweisenden Investitionen, sondern Zuschüsse, die lediglich den Ergebnishaushalt weiter ausweiten und das bestehende strukturelle Defizit im Haushalt nur noch vergrößern. Aus diesem und den vielen weiteren eben genannten Gründen wird die CDU dem Haushalt heute nicht zustimmen.
