Straßenblockaden von Klima-Chaoten wie auf dem Hagenring oder auf dem Rebenring sind aus unserer Sicht keine kleinen Kavaliersdelikte mehr, sondern bereits Nötigung derjenigen, die die Straße nutzen wollen und gegebenenfalls auch dringend nutzen müssen, etwa für Krankentransporte, Polizei- oder Feuerwehreinsätze. Wir erwarten eine strafrechtliche Verfolgung der an der Aktion beteiligten Personen. Diverse Gerichte haben bereits in vergleichbaren Fällen entsprechend verurteilt. 

Klima-Chaoten begehen mit ihren Straßenblockaden Straftaten und diese gehören von den Behörden verfolgt

„In der Debatte über solche unsinnigen Aktionen der so genannten ‚Letzten Generation‘ muss man schon benennen, um was es sich tatsächlich handelt, nämlich einen strafbaren Akt, zumal in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. So etwas ist nicht mehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt, schon gar nicht, wenn so etwas unangemeldet erfolgt“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster nicht nur die Aktion selbst, sondern auch den verharmlosenden Umgang damit in der öffentlichen Diskussion.

Köster hält die Straßenkleberei am Ende sogar kontraproduktiv für das allgemein unstrittige Ziel des Klimaschutzes. „Diejenigen, die bei solchen Aktionen im Stau stehen, zu spät zu ihren Terminen kommen, ihre Kinder nicht rechtzeitig zur Kita bringen können, sind zu Recht erbost, verlieren die Geduld und projizieren ihren Unmut möglicherweise auf umweltpolitisch notwendige Schritte und gegebenenfalls zukünftig erforderliche Einschränkungen. So kann der notwendige Klimaschutz sogar wegen dieser einfältigen Aktivisten an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren und womöglich am Ende schwieriger durchsetzbar werden, weil sie Klimaleugnern Zulauf ermöglichen“, meint er.

Niemand muss mehr durch derartig undemokratische und unsensible Aktionen auf die Notwendigkeit von Klimaschutz aufmerksam gemacht werden. Weltweit ist der Klimawandel zu spüren und dessen Bekämpfung ist als internationale Aufgabe Nr. 1 erkannt. „Der vermeintliche Nachdruck, der mit dem Festkleben auf den Straßen erzeugt werden soll, ist unnütz. Längst geht es politisch darum, wie die Erderwärmung verlangsamt werden kann. Dazu finden große internationale Konferenzen statt, um das Machbare auszuloten. Asien und Afrika haben da ganz andere Vorstellungen als Europa und Amerika. Daran wird sich nichts ändern, wenn sich ein paar Unbelehrbare auf dem Hagenring festkleben. Denen geht es nur um Krawall. Und sie lachen sich ins Fäustchen, wenn sie wieder einmal hier und da wohlfeile Beachtung finden“, so unser Fraktionsvorsitzender.

Mit den Klima-Klebern hatte sich am 14. Februar auch der Rat der Stadt Braunschweig beschäftigt und damit, ob es eine strafrechtliche Verfolgung geben soll. „Der Rat der Stadt Braunschweig ist natürlich nicht das richtige Gremium für eine solche Diskussion, denn in Deutschland herrscht richtigerweise Gewaltenteilung. Und natürlich erwarten wir die Ahndung von Straftaten. Als CDU stärken wir nicht den Klimaklebern den Rücken, sondern den Strafbehörden und vor allem unserer Polizei. Wenn dann von den Grünen im Zusammenhang mit der Räumung des Dorfes Lützerath die Exzesse gegen die eingesetzten Polizisten verharmlost und vielmehr von Polizeigewalt gesprochen wird, macht mich das fassungslos“, so Köster.

Die Aktion der „Letzten Generation“ auf dem Hagenring ist ihm noch aus einem anderen Grund übel auf den Magen geschlagen. „Auf einem Medienfoto waren auch Kinder abgelichtet, die ganz offensichtlich instrumentalisiert wurden. Das geht aus meiner Sicht gar nicht und entlarvt die vermeintlichen Aktivisten noch einmal mehr als naive Chaoten. Ihnen sollte von verantwortlich handelnden Personen keine große Aufmerksamkeit mehr geschenkt werden, es sei denn es handelt sich um strafrechtliche Verfolgung, wie es vielerorts bereits richtigerweise praktiziert wird.“, erklärt Thorsten Köster für unsere Fraktion.