Zu den Sparvorschlägen der Verwaltung für den Bereich der Kultur erreichte uns eine Presseanfrage, deren Beantwortung wir hier ungekürzt veröffentlichen wollen.
Unser kulturpolitischer Sprecher Gerrit Stühmeier erklärt:
„Die Haushaltslage ist ernst und wird sich durch die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen – unter anderem bei Volkswagen – weiter verschlechtern. Eine Rekordverschuldung in Höhe von einer Milliarde Euro, wie von Rot-Grün für das Jahr 2027 vorgesehen, muss verhindert werden. Denn wenn erst einmal die Kommunalaufsicht in Hannover das Sagen hat, wird es einen noch gravierenderen Kahlschlag geben müssen. Die nun vorgesehenen Einsparungen im Kulturbereich sind deshalb zwar schmerzhaft, aber momentan unvermeidbar. Wir haben die Erwartung, dass die Kulturverwaltung bei einer signifikant verbesserten Haushaltslage in den Jahren 2025 und 2026 selbständig Vorschläge für eine Rückkehr zum bisherigen Veranstaltungsumfang macht. Denn die Kultur ist das A und O einer lebendigen Stadt, und da darf nicht an der falschen Stelle gespart werden.
Als Stadt der Wissenschaft sollten wir verstärkt Veranstaltungen mit wissenschaftlichem Schwerpunkt anbieten anstatt diese zu beschneiden. Wir appellieren an Rot-Grün, in den Haushaltsberatungen die richtigen Prioritäten zu setzen. Für uns bedeutet dies, nicht ständig neue Zuschussanträge freier Träger zu unterstützen und bestehende Zuschussanträge nicht zu dynamisieren. Aus unserer Sicht kann das Braunschweiger Kulturleben nur zukunftsfähig bleiben, wenn durch Unterstützungsangebote und Überprüfungen besser sichergestellt wird, dass Insolvenzen bei freien Trägern der Vergangenheit angehören.
Beim Haus der Musik haben wir stets eine transparente und offene Kommunikation eingefordert. Deshalb erwarten wir vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen – unter anderem bei Volkswagen und dem Städtischen Klinikum – jetzt kurzfristig Antworten darauf, wie die Stadt den dauerhaften Betrieb eines Hauses der Musik sicherstellen will, wenn sie dies für die bestehenden kleinen Einrichtungen nur gerade so gewährleisten kann.“
