Gute Nachrichten für den Bahnübergang an der Grünewaldstraße: Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die notwendigen Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren vorliegen - es konnten sogar deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden, als nötig gewesen wären.
Die Braunschweiger Zeitung (BZ) hat das Verfahren kontinuierlich begleitet und nun eine erneute Anfrage zu unserer Positionierung gestellt. Unsere Antworten veröffentliche wir hier ungekürzt.
- Wie positioniert sich ihre Fraktion zum Bahnübergang Grünewaldstraße, ist sie für die geplante Unterführung oder dagegen und warum?
Maximilian Pohler, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir haben bei der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) am 28. September 2023 für die Ertüchtigung des Bahnüberganges (Variante 0+) und gegen den Bau der überdimensionierten Unterführung gestimmt. Unsere Position hat sich seitdem nicht geändert, unsere Argumente bleiben richtig. Der Bau eines Tunnels würde einen zu großen Eingriff in Natur und Umwelt darstellen, er ist einfach überdimensioniert. Mit einer Ertüchtigung der bestehenden Schrankenanlagen können die Schließzeiten auf ein akzeptables Maß deutlich reduziert werden. Die befragten Bürger und auch die beteiligten Bezirksräte hatten sich im Vorfeld mit übergroßer Mehrheit für die Ertüchtigung des Bahnüberganges ausgesprochen. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens unterstreicht noch einmal eindrucksvoll, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger unsere Position teilen.“
- Ist ihre Fraktion bereit dazu, bei Aufrechterhaltung des Beschlusses einen Bürgerentscheid in Kauf zu nehmen? Warum, bzw. warum nicht?
Maximilian Pohler sagt: „Wir haben das Bürgerbegehren von Beginn an unterstützt und erreicht, dass unsere Kreispartei sich an der Unterschriftensammlung beteiligt. Deshalb freuen wir uns natürlich sehr, dass die nötige Zahl an Unterschriften so deutlich übertroffen wurde. Wir sind zuversichtlich, dass auch bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit der Braunschweigerinnen und Braunschweiger gegen den Tunnel stimmt.
Gleichwohl wollen wir Rot-Grün die Möglichkeit geben, ihren Fehler aus dem AMTA zu korrigieren und beantragen für die Ratssitzung am 18. Februar im Sinne des Bürgerentscheides zu beschließen. Das bedeutet, dass der Beschluss für den Tunnel aufgehoben wird und sich der Rat für die Ertüchtigung des Bahnüberganges positioniert. Dies würde dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprechen und die Abstimmung überflüssig machen.“
