Anlässlich der Verwaltungsvorlage zum Grundsatzbeschluss zur Zukunft der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in Braunschweig (https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1091627) hat die Braunschweiger Zeitung eine Presseanfrage an unsere Fraktion gestellt.
Wir dokumentieren die drei Fragen sowie unsere Antworten darauf hier:
Frage: Befürwortet ihre Fraktion, dass die Stadt die Verträge mit ALBA kündigen will?
Antwort: Aufgrund der in den juristischen Gutachten dargestellten vergaberechtlichen Risiken, die sich durch ein Weiterlaufen der aktuellen Verträge ergeben würden, stimmen wir der Verwaltungsvorlage zu. Diese sieht die Vorbereitung einer europaweiten Neuausschreibung und damit perspektivisch die Kündigung der Verträge mit ALBA vor. Es ist mir wichtig zu betonen, dass wir das nicht aus Unzufriedenheit mit ALBA tun. Die CDU-Fraktion ist sehr zufrieden mit der Arbeit unseres langjährigen Dienstleisters. Die Entwicklung der letzten 25 Jahre, gerade in Bezug auf die Gebührenstabilität, die Zufriedenheit der Nutzer und das Einbringen von Innovationen, ist Beleg für eine kluge Privatisierung. Es ist sehr bedauerlich, dass die Verwaltung sich erst auf der vorletzten Seite der Vorlage zu einem verklausulierten Lob für ALBA durchringen konnte. Nach so vielen Jahren vertrauensvoller Zusammenarbeit sind deutlichere Worte angebracht.
Frage: Wie steht ihre Fraktion zur Grundsatzentscheidung der Stadtverwaltung, ab 2031 Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst neu zu ordnen?
Antwort: Wir begrüßen, dass die Verwaltung das so genannte Betreibermodell ausschreiben will. Dies bedeutet erneut die Vergabe an einen externen Partner, der den Braunschweigerinnen und Braunschweiger mit seiner Expertise und seinem unternehmerischen Handeln nicht nur die fachlich besten, sondern vor allem auch günstigsten Leistungen anbieten kann. Für die CDU ist wichtig, dass wir auch in den nächsten 15 Jahren Gebührenstabilität bekommen. Darauf werden wir im weiteren Verfahren genau achten.
Frage: Welche Maßnahmen sehen sie als Fraktion als dringlich an, um in Braunschweig für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ab 2031 die Basis für eine moderne und zukunftsfähige Abfallwirtschaft zu legen?
Antwort: Bereits heute ist die Abfallwirtschaft in Braunschweig sehr gut aufgestellt. Im nun ausgelegten Entwurf für ein neues Abfallwirtschaftskonzept sind weitere Maßnahmen aufgelistet, wie wir noch besser werden können. Um unseren städtischen Anteil an einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft beizutragen, müssen vor allem grundsätzlich die Restabfallmenge reduziert und recyclingfähige Stoffe aus dem Restabfall sortiert werden. Das gelingt durch weitere Aufklärung und durch eine Vorbehandlung des Restabfalls, bevor er zur thermischen Verwertung (Verbrennung) abtransportiert wird. Durch zahlreiche Maßnahmen kann recyclingfähiges Material, wie biologischer Abfall, Wertstoffe und Pappe, das sich momentan noch zu mehr als 50 % im Restabfall befindet, aussortiert und einer weiteren Verwertung zugeführt werden. Diese Pläne sind allerdings nicht neu. Bislang hatte die Verwaltung jedoch nicht den Mut, auch nur einen Versuch dazu durchzuführen.
