Wir bringen einen Änderungsantrag zur Umsetzung des sogenannten „Wohnungsbauturbos“ in den Rat der Stadt Braunschweig ein. Die Vorlage der Verwaltung wird dabei in ihrer Zielrichtung ausdrücklich unterstützt, soll jedoch in zentralen Punkten konkretisiert und ergänzt werden.

Im Kern geht es darum, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen und gleichzeitig eine verlässliche politische Steuerung sicherzustellen. So bleibt es dabei, dass Vorhaben mit erheblicher städtebaulicher Bedeutung weiterhin durch den Rat entschieden werden, während kleinere und regelmäßig wiederkehrende Vorhaben als Geschäft der laufenden Verwaltung zügig umgesetzt werden können.

„Der Wohnungsbauturbo ist ein wichtiges Instrument, um schneller und günstiger zu mehr Wohnraum zu kommen“, erklärt unsere planungspolitische Sprecherin Heidemarie Mundlos. „Unser Ziel ist es, die Verwaltungsvorlage so zu ergänzen, dass Verfahren beschleunigt werden und gleichzeitig Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleiben.“

Ein zentraler Punkt des Änderungsantrags ist die Einführung eines klaren Kriterienkatalogs, anhand dessen künftig zwischen Vorhaben mit geringer und erheblicher städtebaulicher Bedeutung unterschieden werden soll. Dieser Katalog soll dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden und damit eine verbindliche Grundlage für Entscheidungen schaffen.

Zudem setzen wir uns dafür ein, die Anwendung der neuen Regelungen nicht erst nach zwei Jahren zu bewerten, sondern bereits frühzeitig und anschließend regelmäßig zu evaluieren. Durch ein jährliches Berichtswesen soll sichergestellt werden, dass Erfahrungen aus der Praxis zeitnah berücksichtigt werden können.

Ein weiterer Baustein ist die Prüfung einer vorgelagerten Bauberatung. Diese soll dazu beitragen, Verfahren effizienter zu gestalten und Projekte frühzeitig in die richtigen Bahnen zu lenken.

„Wir wollen den Wohnungsbau in Braunschweig spürbar voranbringen und gleichzeitig für klare und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen“, betont Maximilian Pohler. „Mit unserem Änderungsantrag stärken wir die Transparenz, verbessern die Steuerung und unterstützen eine zügige Umsetzung vor Ort.“

Wir verstehen unseren Antrag als konstruktive Ergänzung zur Verwaltungsvorlage mit dem Ziel, die Möglichkeiten des Wohnungsbauturbos in Braunschweig bestmöglich zu nutzen.

„Für uns ist klar: Weniger Bürokratie ist ein entscheidender Schlüssel für schnellere Verfahren“, ergänzt Pohler. „Ein konsequenter Bürokratieabbau senkt Kosten, entlastet Verwaltung und Bauherren und erhöht zugleich die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir parallel einen eigenen Antrag eingebracht, der genau hier ansetzt und zusätzliche Vereinfachungen auf den Weg bringen soll.“